[imc-presse] Newsletter III: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im Folgenden schicken wir Ihnen unseren Newsletter III
<http://civaka-azad.org/newsletter-iii-hungerstreik-kurdischer-aktivistinnen-und-aktivisten/>
mit aktuellen Meldungen zum Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und
Aktivisten zu:

/*Aktuelle Entwicklungen*/

141 Tage Hungerstreik – so lange befindet sich die kurdische Abgeordnete
Leyla Güven bereits im Hungerstreik. Wie sehr sie diese Zeit
gesundheitlich geschwächt hat, wird deutlich, wenn man aktuelle Bilder
von Güven betrachtet.

Der Umgang des türkischen Staates mit den Hungerstreik von Leyla Güven
ist nicht nur inhuman, er ist schlichtweg skandalös. Als ob es nicht
ausreichen würde, dass die Machthaber im Lande mit aller Kraft die
Hungerstreikaktionen in- und außerhalb der Gefängnisse sowie den dadurch
entfachten gesellschaftlichen Protest ignorieren und bekämpfen; gestern
hat zusätzlich ein türkisches Gericht in der nordkurdischen
Provinzhauptstadt Amed (Diyarbakir) einen Vorführungsbefehl
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/vorfuehrungsbefehl-gegen-leyla-gueven-erlassen-10403>
gegen Güven erlassen. Gegen die 55jährige HDP-Abgeordnete wird in der
benachbarten Provinz Riha (Urfa) weiterhin wegen des Vorwurfs der
„Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ ermittelt. Sie muss
also am nächsten Verhandlungstag trotz ihres gesundheitlichen Zustands
vor Gericht erscheinen.

Der türkische Staat zeigt sich damit erneut von seiner besonders
brutalen Seite. Er will gegenüber den Kurd*innen und ihrem Protest Härte
demonstrieren. Hinter diesem Vorgehen steckt so kurz vor den
Kommunalwahlen Kalkül. Die gesamte Macht – und somit auch der Wahlkampf
– des Erdogan-Regimes basiert auf der Polarisierung der Gesellschaft.
Und je stärker die Macht bröckelt, desto aggressiver wird die Rhetorik
auf und neben der Wahlkampfbühne. „Vielleicht ist nun wirklich die Zeit
gekommen, das Wort ,Faschismus‘ zu benutzen“, sagte die mittlerweile im
Exil lebende türkische Schriftstellerin /Aslı Erdoğan/ deshalb zu der
Situation in der Türkei in einem jüngst erschienen Artikel der FAZ
<https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/asli-erdogan-zur-lage-in-der-tuerkei-das-wort-faschismus-16111146.html>.
Die preisgekrönte Schriftstellerin /Aslı Erdoğan/ saß bis Ende 2016 ein
halbes Jahr in Haft in der Türkei. Der Grund ihrer Verhaftung sei ihre
Solidarität mit den Kurden gewesen, erklärte sie.

***

/*Stimmen zum Hungerstreik*/

In Hamburg fand am Mittwochmittag eine Solidaritätsbekundung
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/hamburger-linksfraktion-in-solidaritaet-mit-hungerstreikenden-10402>
vor dem Hamburger Rathaus statt. Abgeordnete der Fraktion Die LINKE. in
der Hamburgischen Bürgerschaft, darunter Martin Dolzer, der einen
mehrtätigen Hungerstreik durchführte, bekundeten ihre Solidarität mit
den hungerstreikenden Aktivistinnen und Aktivisten. Auch Rolf Becker,
bekannter deutscher Schauspieler und langjähriger politischer Aktivist
(aktuell bei Ver.di), schloss sich den Forderungen an und betonte seine
Solidarität mit der Hungerstreikbewegung. Er forderte die
Bundesregierung dazu auf, endlich wirkungsvollen politischen Druck auf
die türkische Regierung auszuüben und ökonomische Interessen nicht über
die Wahrung der Menschenrechte zu stellen.

Auch der Landesausschuss der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-linke-baden-wuerttemberg-solidarisch-mit-leyla-gueven-10406>
erklärte sich solidarisch mit Leyla Güven. Das teilte Rudolf Bürgel vom
Präsidium des Landesausschusses Baden-Württemberg mit. In einer
schriftlichen Erklärung heißt es: „Auch in Straßburg befinden sich
kurdische Politiker*innen für diese Forderungen seit mehr als 100 Tagen
im Hungerstreik. Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen
in der Türkei. Stellvertretend seien hier die ehemaligen
HDP-Abgeordneten Figen Yüksekdağ, Selahattin Demirtaş, die
Bürgermeisterin Gültan Kışanak und die Sängerin Hozan Canê (Saide Inac)
genannt.“ Die türkische Regierung und Justiz müssten die Standards der
Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten, fordert der
Landesausschuss. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Festnahmen
Minderjähriger könnten nicht hingenommen werden. Die jahrelang
andauernde Totalisolation von Abdullah Öcalan stelle einen eklatanten
Verstoß gegen die Menschenrechte dar, heißt es weiter.

Auch aus anderen Parteien des Bundestags kamen in den vergangenen Wochen
bereits Solidaritätsbekundungen. So forderten die Bundestagsabgeordnete
Canan Bayram und die stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die
Grünen
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/jamila-schaefer-ich-unterstuetze-leyla-guevens-forderung-10156>,
Jamila Schäfer, die Sicherung der Verfahrensrechte der HDP-Abgeordneten
Leyla Güven und die Gewähr von Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Auch Herbert Schmalstieg
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/schmalstieg-skandaloese-unrechtsurteile-gegen-kisanak-und-tuncel-9320>,
ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover und Sprecher des Freundkreises
Hannover-Diyarbakir, hatte zuvor gefordert die Bundesregierung,
Europäische Union und die im Bundestag vertretenen Parteien müssten von
der Türkei Rechtsstaatlichkeit einfordern und die Freilassung der
politischen Gefangenen verlangen.

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/*Was bislang in unserer Informationswoche geschah*/

Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit zum Hungerstreik haben wir
unsere Informationsarbeit fortgesetzt. Wir informierten die Presse, die
im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Mitglieder, als auch die
hiesige Zivilgesellschaft über die Situation der Hungerstreikenden. Im
Kontext der anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei haben wir die
Bedeutung des Hungerstreiks für die demokratische Opposition, die von
der HDP verkörpert wird, versucht in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken.

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Für Interviewanfragen mit den Hungerstreikenden selbst oder
Hintergrundgesprächen mit unseren Mitarbeiter*innen stehen wir Ihnen
jederzeit zur Verfügung.

Sie erreichen uns in dieser Woche stets zwischen 8 Uhr und 18 Uhr unter
der Telefonnummer 015210273966 oder jederzeit per Mail unter
info at civaka-azad.org <mailto:info at civaka-azad.org>

Mit freundlichen Grüßen

Devriş Çimen

-- 
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