[imc-presse] Newsletter II: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im Folgenden schicken wir Ihnen unseren Newsletter II
<http://civaka-azad.org/newsletter-ii-hungerstreik-kurdischer-aktivistinnen-und-aktivisten/>
mit aktuellen Meldungen zum Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und
Aktivisten zu:

*/Aktuelle Entwicklungen/*

Seit 101 Tage dauert der Hungerstreiks der 14 kurdischen Aktivistinnen
und Aktivisten in Straßburg mittlerweile an. Sie stehen unter ständiger
ärztlicher Aufsicht, haben allerdings bislang jede medizinische
Versorgung verweigert. Dr. Fahrettin Gülşen befindet sich dennoch seit
Beginn des Hungerstreiks permanent bei den Hungerstreikenden. Er hat
gestern nochmals einen Appell an die Öffentlichkeit gerichtet, in dem er
dazu aufrief, die Forderungen der Hungerstreikenden endlich wahr zu
nehmen. Andernfalls könne es jeden Moment zu Todesfällen kommen. Selbst
im Falle einer sofortigen Beendigung des Hungerstreiks seien
mittlerweile bleibende Schäden wahrscheinlich. Die Hungerstreikenden
hingegen haben bekräftigt, ihren Protest fortzusetzen zu wollen, bis die
Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan
vollständig aufgehoben sind. Seit Montag dauert zudem vor dem
Europaparlament in Straßburg eine Mahnwache
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/massenhungerstreik-vor-dem-europaparlament-10382>
an. An der Aktion nehmen insgesamt 326 Menschen aus ganz Europa teil.

Der türkische Staat weigert sich bisher trotz der andauernden Proteste
die Isolation Öcalans aufzuheben. Am gestrigen Vormittag stellten die
Anwält*innen von Öcalan bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Bursa einen
Antrag auf Besuch bei ihrem Mandanten auf der Gefängnisinsel Imrali. Am
selben Abend antwortete die Staatsanwaltschaft mit einer Ablehnung. Der
letzte Besuch von Öcalans Anwälten fand am 27. Juli 2011 statt. Seitdem
hat der türkische Staat mit willkürlichen Begründungen nun insgesamt 801
Besuchsanträge der Anwälte abgelehnt.

Welche Ausmaße die Kriminalisierung von Solidaritätsbekundungen mit der
kurdischen Freiheitsbewegung und Abdullah Öcalan in Deutschland
angenommen hat, beweist ein aktueller Fall in München
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/claus-schreer-zu-70-tagessaetzen-verurteilt-10383>.
Der bekannte Friedensaktivist Claus Schreer wurde dort vom Amtsgericht
zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.800 € verurteilt, weil er bei der
Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018
Symbole „verfassungswidriger Organisationen“ verwendet haben soll.
Gemeint sind ein Wimpel der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und ein
Plakat mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan“ mit dem
Konterfei von Öcalan. Schreer erklärte bereits gegenüber der
Süddeutschen Zeitung
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/claus-schreer-friedensaktivist-gericht-pkk-oecalan-1.4372667>,
dass es das Recht aller Demokraten sei, die Freilassung von Öcalan auch
mit einem Porträt in der Hand zu fordern. Er habe so auch vor vier
Jahrzehnten die Freilassung Nelson Mandelas gefordert.

Wie man es anders machen kann, macht es die norwegische Regierung vor.
Die norwegische Außenministerin
<https://anfdeutsch.com/weltweit/norwegen-tuerkei-muss-verpflichtungen-auf-imrali-einhalten-10391>
erklärt auf eine parlamentarische Anfrage, die Türkei müsse auf Imralı
internationale Verpflichtungen befolgen. Sie stellte klar: „Die PKK und
die Türkei müssen die kurdische Frage auf dem Weg der Verhandlung lösen.“

**

/*Stimmen zum Hungerstreik*/

Eine Ad-hoc-Gruppe, die aus Mitgliedern verschiedener
Menschenrechtsorganisationen besteht, beobachtet seit einiger Zeit die
Situation der rund 7.000 Hungerstreikenden in den Gefängnissen der
Türkei. Gestern veröffentlichte die Gruppe auf einer Pressekonferenz in
Istanbul einen Bericht zu ihren vorläufigen Ergebnissen. Im Namen des
Menschenrechtsvereins IHD erklärte Gülseren Yoleri auf der Konferenz,
das türkische Justizministerium ignoriere das Thema weiterhin
vollständig. Auch die Meldungen über die Todesfälle in den Gefängnissen
hätten daran bislang nichts geändert. Yoleri sprach von einer
humanitären Krise in den Haftanstalten der Türkei.

An der Pressekonferenz nahm auch die Leiterin der Menschenrechtsstiftung
der Türkei und Trägerin des Hessischen Friedenspreises der
Albert-Osswald-Stiftung, Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, teil. Sie
machte auf die Erklärung von Malta
<https://www.wma.net/policies-post/wma-declaration-of-malta-on-hunger-strikers/>
des Weltärztebundes aufmerksam, in der die konkrete Forderung an die
Ärzteschaft festgehalten ist, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffen
zu respektieren. Zudem erklärte sie, in der Türkei werde unabhängigen
Delegationen zur Beobachtung von Hungerstreiks seit 2012 der Zutritt zu
den Gefängnissen verwehrt.

Auch die Stiftung für Gesellschafts- und Rechtsstudien (Toplum ve Hukuk
Araştırmaları Vakfı, TOHAV) richtete sich gestern mit einem dringenden
Appell
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/tohav-dringender-appell-an-cpt-und-un-10385>
an das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) und den UN-Ausschuss
gegen Folter. Darin fordert die Stiftung beide Institutionen auf, die
Augen vor Folter nicht weiter zu verschließen. Gesetze und Vorschriften,
die Folter verhindern sollen, würden in der Türkei bisher nicht
umgesetzt. Stattdessen würden Folter- und Misshandlungsvorwürfe
heruntergespielt, insbesondere hinsichtlich der hungerstreikenden
politischen Gefangenen und Abdullah Öcalan. Das CPT und der UN-Ausschuss
gegen Folter werden aufgefordert, in die Türkei zu reisen, um den
verbreiteten Einsatz von Folter durch staatliche Behörden zu stoppen.

Heute haben zudem auch international bekannte Akademiker und
Intellektuelle ihre  Unterstützung für die Forderungen der
Hungerstreikenden
<https://anfdeutsch.com/weltweit/internationale-stimmen-die-isolation-muss-aufgehoben-werden-10393>
bekannt gegeben. In Stellungnahmen erklärten unter anderem der
slowenische Philosoph Slavoj Žižek, der Filmemacher und Filmproduzent
Prof. Peter Ott, der Politikwissenschaftler und ehemalige Abgeordnete
des katalonischen Regionalparlaments Joaquim Arrufat Ibáñez, die
finnische Autorin und Forscherin Dr. Tove Skutnabb-Kangas und die
Akademikerin Susi Meret aus der Aalborg Universität in Dänemark, dass
für eine Lösung der kurdischen Frage mit Öcalan gesprochen und seine
Isolation aufgehoben werden müsse.

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/*Was bislang in unserer Informationswoche geschah*/

Auch am gestrigen Tag waren wir intensiv darum bemüht, den andauernden
Hungerstreik stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Wir
sprachen mit den Hungerstreikenden in Straßburg und baten sie um kurze
Statements, um diese mit der Öffentlichkeit zu teilen. Außerdem sprachen
wir mit Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen aus der Türkei,
die sich mit der Situation der 7.000 Hungerstreikenden in den
Gefängnissen befassen.

Wir setzten zudem unseren Austausch mit der Politik und der
Zivilgesellschaft in Deutschland fort. Gestern informierten wir
verschiedene Ministerien der Bundesregierung über die Situation der
Hungerstreikenden. Auch wurden zivilgesellschaftliche Organisationen von
uns kontaktiert.

Gestern erreichten uns im Rahmen unserer Informationswoche auch die
ersten Presseanfragen zum Hungerstreik, die wir beantworteten. Wir
stehen selbstverständlich weiterhin für jegliche Anfragen der Presse offen.

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Für Interviewanfragen mit den Hungerstreikenden selbst oder
Hintergrundgesprächen mit unseren Mitarbeiter*innen stehen wir Ihnen
jederzeit zur Verfügung.

Sie erreichen uns in dieser Woche stets zwischen 8 Uhr und 18 Uhr unter
der Telefonnummer 015210273966 oder jederzeit per Mail unter
info at civaka-azad.org <mailto:info at civaka-azad.org>

Mit freundlichen Grüßen

Devriş Çimen

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