[imc-presse] Newsletter: Weltweiter Hungerstreik kurdischer Aktivisten

Civaka Azad info at civaka-azad.org
Tue Mar 26 09:36:41 CET 2019


Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

wie angekündigt schicken wir Ihnen im folgenden aktuelle Meldungen zum
Hungerstreik:
**

/Aktuelle Entwicklungen/

Der Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen
Repräsentanten Abdullah Öcalan kostete am gestrigen Tag ein weiteres
Menschenleben. Die politische Gefangene Medya Çınar
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/politische-gefangene-aus-der-haftanstalt-in-merdin-nimmt-sich-das-10353>
nahm sich in der Haftanstalt von Mardin das Leben. Die 24-jährige ist
bereits die fünfte Person, die seit Beginn der Proteste ihr Leben
verloren hat.

Bereits am 24. Februar hatte die kurdische Politikerin Leyla Güven am
137. Tag ihres Hungerstreiks in einer öffentlichen Erklärung dazu
aufgerufen, dass sich keine weiteren politischen Gefangenen aus Protest
gegen die Isolationshaft ihr Leben nehmen sollten. Gestern wurde dieser
Appell auch von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Partei der
Freien Frauen Kurdistans (PAJK) wiederholt. „Wir appellieren an unsere
Genossinnen und Genossen in den Gefängnissen: Wählt nicht die
Selbsttötung als Protestform“, heißt es in der Erklärung
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/pajk-fordert-ende-der-selbsttoetungen-von-gefangenen-10358>
der PAJK. Die meisten der aktuell rund 7.000 Hungerstreikenden in den
türkischen Gefängnissen sind politische Gefangene aus PKK- und
PAJK-Verfahren.

Unterdessen dauern auch die Hungerstreikaktionen außerhalb der
Gefängnisse an. Der Hungerstreik im französischen Straßburg  tritt heute
in den 100. Tag. Wir werden heute im Laufe des Tages die insgesamt 14
Hungerstreikenden in Straßburg um kurze Statements bitten und diese über
unsere Twitter- und Facebookaccounts veröffentlichen.

Gestern trat aus Solidarität zu den andauernden Hungerstreikaktionen der
Politiker Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft für
die Linksfraktion, in einen dreitägigen Hungerstreik. Die Forderung der
Hungerstreikenden kommentierte Dolzer in seiner Erklärung
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/solidaritaet-mit-leyla-gueven-martin-dolzer-im-hungerstreik-10354>
wie folgt: „Abdullah Öcalan könnte in Bezug auf eine friedliche und
demokratische Entwicklung der Türkei und des Mittleren Ostens eine weit
ausgeprägtere Rolle spielen – ähnlich wie einst Nelson Mandela in
Südafrika ist er die zentrale Figur für respektvollen Dialog.“

**

/Stimmen zum Hungerstreik/

Die Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen und ihrer Forderung
nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans und der Wiederaufnahme von
Friedensverhandlungen reißt nicht ab. Im Folgenden einige aktuelle
Stimmen zum Hungerstreik:

•**Der Ehrenvorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins und
Preisträger des Amnesty International Menschenrechtspreis Akın Birdal
erklärte gegenüber der Presse: „Wir sprechen von einem rechtlichen Ende
der Isolation gegen Öcalan. Gefangene haben Rechte, die international
gesichert sind. Wir versuchen mit Eren Keskin seit zwei Wochen Gespräche
zu arrangieren. Wir haben eine Delegation zusammengestellt, die aus
Menschenrechtsaktivisten und Kulturschaffenden besteht. Seit Tagen
finden wir jedoch keinerlei Gesprächspartner. Die parlamentarische
Menschenrechtskommission in der Türkei muss heute ihrer Aufgabe erfüllen.“

• Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der Schweizer
Soziologieprofessor Ueli Mäder, Politiker Fabian Molina und Ruedi
Tobler, Präsident des Schweizerischen Friedensrats, bekundeten ihre
Solidarität
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationale-solidaritaet-mit-hungerstreikenden-gefangenen-10360>
mit den hungerstreikenden Gefangenen.

• In einem Interview äußerte sich der inhaftierte kurdische Politiker
Selahattin Demirtaş zu der von Leyla Güven initiierten
Hungerstreikbewegung und zu den bevorstehenden Kommunalwahlen in der
Türkei: „Das Isolationssystem auf Imrali beschränkt sich nicht darauf,
dass Abdullah Öcalan kein Kontakt zu seinem Rechtsbeistand und seinen
Angehörigen gewährt wird. Die Isolation Öcalans ist Ausdruck des
Gewaltsystems, das gegen die gesamte Gesellschaft angewendet wird. Und
solange die Isolation bestehen bleibt, wird es unmöglich sein Freiheit,
Demokratie und Frieden zu erreichen.“

• Die kurdische Politikerin Sebahat Tuncel befindet sich seit dem 15.
Januar im Gefängnis Kandira im unbefristeten Hungerstreik. Sie ist
Ko-Vorsitzende der DBP (Partei der demokratischen Regionen) und wurde im
Februar nach über zwei Jahren Untersuchungshaft zu 15 Jahren
Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation
verurteilt. Die 43-jährige Politikerin ist nicht das erste Mal im
Gefängnis in der Türkei. Bereits 2006 wurde sie verhaftet und bei den
Parlamentswahlen 2007 aus dem Gefängnis als Abgeordnete in die türkische
Nationalversammlung gewählt: „Das heute auf Imrali angewandte
Sonderrecht und die Isolationspolitik werden über die Person Abdullah
Öcalans gegen alle Völker der Türkei angewendet. Die Durchbrechung der
Isolation würde nicht nur für die Kurden, sondern für alle Menschen in
der Türkei einen Neuanfang darstellen.“**

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/Was bislang in unserer Informationswoche geschah/

Wir haben gestern unsere Informationswoche mit einer Pressemail
gestartet. In einem Factsheet
<http://civaka-azad.org/informationswoche-weltweiter-hungerstreik-kurdischer-aktivisten/>//haben
wir die wichtigsten Eckdaten zum Hungerstreik zusammengetragen. Wir
haben außerdem Informationsmails zum Hungerstreik mit dem Angebot für
ein Hintergrundgespräch an zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus den
Ausschüssen für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, für Auswärtiges und
für Inneres und Heimat  gesendet. Auch haben wir verschiedene
zivilgesellschaftliche Organisationen per Mail über den andauernden
Hungerstreik informiert. In unseren E-Mails an Politik und
Zivilgesellschaft haben wir zudem auf unsere Handlungsvorschläge zum
Hungerstreik verwiesen. Schließlich haben wir über unsere Social-Media
Accounts umfassend über die aktuellen Geschehnisse im Hungerstreik
informiert.  

Für Interviewanfragen mit den Hungerstreikenden selbst oder
Hintergrundgesprächen mit unseren Mitarbeiter*innen stehen wir Ihnen
jederzeit zur Verfügung.

Sie erreichen uns in dieser Woche stets zwischen 8 Uhr und 18 Uhr unter
der Telefonnummer 015210273966 oder jederzeit per Mail unter
info at civaka-azad.org <mailto:info at civaka-azad.org>

Mit freundlichen Grüßen

Devriş Çimen

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