[imc-presse] Fortsetzung des Hungerstreiks in der Türkei trotz Öcalan-Besuch

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

die HDP-Abgeordnete Leyla Güven, die sich seit 70 Tagen im Gefängnis von
Amed (Diyarbakir) für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans im
Hungerstreik befindet, möchte ihre Protestaktion trotz des am Samstag
erfolgten Kurzbesuchs des Bruders von Herrn Abdullah Öcalan auf der
Gefängnisinsel Imrali nicht beenden. „Die Isolation ist nicht vorbei“,
erklärte die kurdische Politikerin gegenüber der
Frauennachrichtenagentur JinNews. „Niemand kann erwarten, dass wir
unsere Aktion nach diesem Besuch beenden. Unsere Forderungen sind nicht
ungesetzlich, es sind legitime Forderungen.“

Abdullah Öcalan, der sich seit fast zwanzig Jahren in türkischer
Gefangenschaft befindet, konnte am vergangenen Samstag seinen Bruder
Mehmet Öcalan zu einem 20-minütigen Besuch empfangen. Vorher gab es
zweieinhalb Jahre lang kein Lebenszeichen von dem PKK-Gründer.
Üblicherweise finden am Wochenende gar keine Besuche statt, selbst
Anwälte haben keinen Zutritt zu den türkischen Gefängnissen. In einer
Erklärung von Öcalans Anwälten am Sonntag hieß es, dass ihr Mandant seit
sieben Jahren nicht mit ihnen sprechen dürfe, Angehörige seien seit dem
11. September 2016 nicht zu ihm gelassen worden, 20-minütige Besuche im
Dreijahresabstand nur um zu bestätigen, dass er noch lebe, seien
keinesfalls als Gewährleistung der Grundrechte Öcalans zu
interpretieren. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK)
wertet die plötzliche Besuchserlaubnis als Manöver des türkischen
Staates, die Hungerstreiks in Leere laufen zu lassen.

Wie die HDP-Abgeordnete Leyla Güven erklärten auch die 226 politischen
Gefangenen, die der PKK angehören, ihren Hungerstreik fortsetzen zu
wollen. Gestern (15. Januar 2019) traten darüber hinaus die ehemaligen
HDP-Abgeordneten Sebahat Tuncel und Selma Irmak im türkischen Gefängnis
in Kandira in einen unbefristeten Hungerstreik.

Angesichts des kritischen Gesundheitszustands von Leyla Güven haben
zahlreiche gewählte HDP-Politikerinnen und –Politiker im deutschen Exil
einen dringenden Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und die
bundesdeutsche Öffentlichkeit gerichtet. In dem Apell rufen die
Abgeordneten der HDP die Bundesregierung und das deutsche
Außenministerium dazu auf, als wichtiger Bündnispartner der Türkei ihren
politischen Einfluss geltend zu machen, um der Eskalationspolitik der
türkischen Regierung Einhalt zu gebieten. Dazu gehöre auch ein Ende der
Isolationshaftbedingungen Abdullah Öcalans sowie die Wiederaufnahme von
Friedensgesprächen mit ihm. Den vollständigen Apell der
Deutschlandvertretung der HDP finden Sie im Anhang.

*Wir möchten Ihnen in diesem Zusammenhang die Möglichkeit bieten, den
Kontakt zu verschiedenen Interviewpartnern zu vermitteln. Wir stehen
derzeit mit Vertretern der HDP, sowohl in der Türkei als auch in Europa,
als auch mit den Anwälten von Abdullah Öcalan im Kontakt.*

Falls Ihrerseits Interesse an einem Interview besteht, melden Sie sich
gerne bei uns. Für weiteren Frage stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ali Cicek

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