[imc-presse] [attac-d-presse] Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bedroht kommunale Demokratie

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. Januar 2019



* 160 Organisationen warnen vor Verschärfung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie


* Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht / Maßnahmen
gegen Wohnungsnot würden behindert


Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, würde
den Spielraum von Kommunen in der Europäischen Union massiv einschränken
und die lokale Demokratie bedrohen, warnen 160 zivilgesellschaftliche
Organisationen, Gewerkschaften, Kommunalpolitiker und städtische
Vertreter aus mehreren EU-Ländern in einer gemeinsamen Erklärung.

Aus Deutschland beteiligen sich neben dem globalisierungskritischen
Netzwerk Attac unter anderem Verdi, der BUND, Powershift und
LobbyControl an dem Protest. Das Schreiben wurde am gestrigen Montag an
die rumänische EU- Ratspräsidentschaft gesandt
(http://t1p.de/Letter-Romanian-EU-Presidency).

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische
Kommission seit Januar 2017 an einem neuen Vorschlag für die bereits bei
ihrer Verabschiedung 2006 stark umstrittene Richtlinie gearbeitet. Dem
nun vorliegenden Vorschlag zufolge würde ein neues
Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen in der EU eingeführt:
Städte, Gemeinden und Behörden müssten der EU-Kommission künftig neue
Regelungen und Gesetze drei Monate im Voraus mitteilen und sich von ihr
genehmigen lassen.

+ Maßnahmen gegen Wohnungsnot würden behindert

„Diese weitere Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würde den
Spielraum gerade auch von Kommunen massiv einschränken. Sie bedroht die
lokale Demokratie und steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip.
Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher völlig inakzeptabel“, sagt
Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Dringende Maßnahmen von Städten gegen die Wohnungsnot etwa würden durch
die verschärfte Richtlinie behindert, weil kommunale Satzungen gegen die
Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt oder entschärft werden könnten,
wenn Auflagen von der EU-Kommission als „diskriminierend“ interpretiert
werden.

Entscheidungen der Europäischen Kommission wären verbindlich; sie würde
sich selbst das Vorrecht erteilen, die Richtlinie auszulegen. So könnte
die Kommission entscheiden, ob eine Maßnahme „verhältnismäßig“, oder
„notwendig“ ist und damit ihre Rechtsauslegung durchsetzen. Arno Behlau
von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Kommunen: „Dies wäre eine
übermäßige Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission auf Kosten der
Kommunen.“

--

Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

* Arno Behlau, Attac-Arbeitsgruppe Kommunen, Tel. 0174 1666 131

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257

--

Das Schreiben an die rumänische EU-Ratspräsidentschaft:

* englische Fassung:
http://t1p.de/Letter-Romanian-EU-Presidency
(Originallink:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/190114_Letter_to_the_Romanian_EU_Presidency.pdf)

* deutsche Übersetzung:
http://t1p.de/Schreiben-EU-Dienstleistungslinie-dt
(Originallink:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/190114_Schreiben_Dienstleistungsrichtlinie_dt.pdf)

--

Weitere Informationen:

* Bolkestein kehrt zurück – Fragen und Antworten (CEO):
https://corporateeurope.org/de/power-lobbies/2018/12/bolkestein-kehrt-zur-ck-die-eu-kommission-greift-nach-der-macht-ber


-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse