[imc-presse] PRESSEMITTEILUNG - KiK flüchtet sich in Verjährung und entzieht sich damit der Verantwortung für Fabrikbrand

[Anabel Bermejo - ECCHR]

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PRESSEMITTEILUNG 

Landgericht Dortmund weist Klage von Pakistanern gegen KiK ab

KiK flüchtet sich in Verjährung –
und entzieht sich seiner Verantwortung für Fabrikbrand

Dortmund, 10. Januar 2018 – Keine Chance auf Gerechtigkeit? Das
Landgericht Dortmund wird die Sachfragen zum Fabrikbrand bei einem
pakistanischen Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK
https://176903.seu2.cleverreach.com/c/37017039/df16aeaf470f-pl43zz
 im September 2012 nicht verhandeln. Das Gericht wies die Klage von vier
pakistanischen Betroffenen, die die Mitverantwortung von KiK für den
mangelnden Brandschutz in der Fabrik klären sollte, wegen Verjährung ab.
KiK hatte vor der Klage einem Verjährungsverzicht zugestimmt, sich aber
etwa zwei Jahre nach Einreichung der Klage auf den Standpunkt gestellt, der
Verzicht sei unwirksam. Ohne diesen Einwand von KiK wären die Sachfragen
geklärt worden. Die Klage – vom European Center for Constitutional and
Human Rights (ECCHR
https://176903.seu2.cleverreach.com/c/37017042/df16aeaf470f-pl43zz
) angestoßen und von medico international
https://176903.seu2.cleverreach.com/c/37017045/df16aeaf470f-pl43zz
 unterstützt – war die erste dieser Art in Deutschland. Das Verfahren
sollte klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die
Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland
verantwortlich. 

„Als Hauptkunde der Fabrik war KiK nicht bloßer Abnehmer, sondern der
Boss und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz“, sagte
Rechtsanwalt Remo Klinger
https://176903.seu2.cleverreach.com/c/37017362/df16aeaf470f-pl43zz
, der die Pakistaner vor Gericht vertrat. „KiK hat sich in die
Verjährung geflüchtet und damit verhindert, dass das Gericht die
Sachfragen sowie wichtige Fragen der Haftungspflicht deutscher Unternehmen
klärt.“ Ob die Kläger in Berufung gehen, wollen sie nach Auswertung der
schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden. 

Klägerin Saeeda Khatoon, deren Sohn bei dem Fabrikbrand starb, sagte:
„KiK hat sich der rechtlichen Verantwortung für den Tod von 258 Menschen
entzogen. Aber immerhin hat sich ein Gericht in Deutschland dem Fall
beschäftigt.“ Deswegen sei das Verfahren wichtig gewesen – unabhängig
von dem Urteil. Gemeinsam mit der Ali Enterprises Factory Fire Affectees
Association (AEFFAA), der Organisation der Betroffenen, will sie weiter
für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Lieferketten der globalen
Textilindustrie kämpfen. 

Miriam Saage-Maaß
https://176903.seu2.cleverreach.com/c/37017041/df16aeaf470f-pl43zz
 vom ECCHR betonte die grundlegende Bedeutung des Verfahrens: „Deutsche
Unternehmen aller Branchen haben die Klage gegen KiK genau verfolgt.
Rechtsexperten in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz griffen die
Argumentation auf. Allen ist klar: Das aktuelle Recht wird der
globalisierten Wirtschaft nicht gerecht.“ 

Thomas Seibert
https://176903.seu2.cleverreach.com/c/37017043/df16aeaf470f-pl43zz
 von medico international ergänzte: „Um die Menschen- und Arbeitsrechte
durchzusetzen, reichen freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen
nicht. Die Politik muss Gesetze für eine echte Unternehmenshaftung
schaffen.“ 

*Mehr zum KiK-Fall unter ecchr/kik/pakistan
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*

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mailto:bermejo at ecchr.eu

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E-Mail:seibert at medico.de
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