[imc-presse] [attac-d-presse] Soli: Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. Januar 2019


* Soli: Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif


* Abschaffung käme nur Wohlhabenden und Reichen zugute / Große Koalition
belügt Bürgerinnen und Bürger


Attac lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab und fordert
stattdessen, den so genannten Soli in den Einkommenssteuertarif zu
integrieren. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft der Großen
Koalition vor, die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen einer
Soli-Abschaffung bewusst zu belügen.

„Egal ob schrittweise oder sofort: Von der Abschaffung des Soli würden
nur die Wohlhabenden und Reichen profitieren. Die Behauptung der
Bundesregierung, damit vor allem die unteren und mittleren Einkommen zu
entlasten, ist nachgewiesen falsch“, sagt Detlev von Larcher von der
bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Statt den
Soli abzuschaffen, muss der Bund stärker die Kommunen unterstützen und
dazu beitragen, die sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Der Soli
sollte in die Einkommensteuer eingegliedert werden, um die Schere
zwischen Arm und Reich nicht noch größer zu machen."

Während die SPD den Solidaritätszuschlag wie im Koalitionsvertrag
vereinbart abschmelzen will, dringt die die CDU derzeit darauf, ihn
sofort ganz abzuschaffen. Aktuell hat die Bundesregierung für einen
ersten Schritt zur Abschaffung des Soli zehn Milliarden Euro weniger
Steuereinnahmen angesetzt.

+ Soli-Abschaffung käme den obersten 4 Prozent zugute

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der
Bevölkerung den Soli. Eine Studie von Stefan Bach vom Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent
der Einkommen nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli
beitragen, die untere Hälfte nur 1,7 Prozent.(1) Mehr als dreiviertel
der Entlastung des aktuell geplanten ersten Schrittes würde also den
obersten 30 Prozent der Einkommen zugutekommen. Sollte es zur
vollständigen Abschaffung des Soli kommen, würden von den weiteren
Schritten nur die obersten vier Prozent der Bevölkerung entlastet. Den
Bund würde die Abschaffung des Soli mittelfristig zehn Milliarden und
langfristig 20 Milliarden Euro kosten.

Attac unterstützt den Vorschlag der Finanzexperten Katja Rietzler und
Achim Truger, versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen
wie die Mitversicherung von Familienangehörigen aus Steuermitteln zu
finanzieren, statt den Soli abzuschaffen. Die Versicherungsbeiträge
könnten dann um bis zu 4,7 Prozentpunkte fallen. Alfred Eibl vom
Attac-Koordinierungskreis: „Anders als die Abschaffung des Soli käme das
dann wirklich vor allem den unteren und mittleren Einkommen zugute."


1) Bach, Stefan, DIW Aktuell Nr. 18 (2018):
www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.610157.de

2) Rietzel, Katja / Truger, Achim, Schriftliche Stellungnahme zur
Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 27. Juni 2018:
www.bundestag.de/blob/561740/ca990ac4ee7bdf86764c24d2d1803099/07---imk-data.pdf

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Weitere Informationen :
www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/positionen/steuern/

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0160 9370 8007

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0160 9078 0266

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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