[imc-presse] [attac-d-presse] CETA: EuGH macht Weg frei für Konzern-Paralleljustiz

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Netzwerk Gerechter Welthandel
30. April 2019



* CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards
und Demokratie


* EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne


Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA)
vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren
(Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar.
Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem
heute veröffentlichten Gutachten.

Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche
Organisationen angehören, bedauert diese Entscheidung und betont, dass
Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem
Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind.

Das Urteil des EuGH macht den Weg frei für eine Paralleljustiz für
Konzerne in Freihandelsabkommen. Kanadische Konzerne können nach
Ratifizierung des Abkommens EU-Staaten auf Entschädigungszahlungen in
Milliardenhöhe verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetze zum Schutz
der VerbraucherInnen oder der Umwelt gefährdet sehen. Umgekehrt gilt das
auch für europäische Konzerne in Kanada.

"CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Es schränkt den
Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen und gefährdet die öffentliche
Daseinsvorsorge. Es schützt das Vorsorgeprinzip nur unzureichend und
öffnet damit Tür und Tor für die Verwässerung von Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards. Das Abkommen genügt nach wie vor nicht den
Ansprüchen an ein nachhaltiges Abkommen, das Umwelt- und Klimaschutz
vorantreibt und Menschenrechte schützt. Stattdessen dient es vor allem
den Interessen großer Konzerne”, stellt Alessa Hartmann von PowerShift fest.

Roland Süß von Attac ergänzt: “Gemeinsam mit Millionen Menschen in ganz
Europa haben wir gegen CETA demonstriert, allein in Deutschland hat über
eine Million die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
unterzeichnet. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das
Abkommen nicht in Kraft tritt und fordern alle politischen Parteien dazu
auf, eine Ratifizierung in Deutschland zu verhindern."

Die aktuelle europaweite Kampagne “Menschenrechte schützen -
Konzernklagen stoppen!” fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf,
sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die
Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mehr
abzuschließen. Sie wird von über 200 europäischen Organisationen,
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen getragen; auch das Netzwerk
Gerechter Welthandel ist dabei. Die entsprechende Petition wurde in den
ersten drei Monaten bereits von über 550.000 Menschen europaweit
unterzeichnet.

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Hintergrund:


CETA ist bereits im September 2017 zu großen Teilen vorläufig in Kraft
getreten. Das Investitionsschutzkapitel muss von den Parlamenten aller
EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, in Deutschland müssen sowohl
Bundestag als auch Bundesrat zustimmen.

Grund dafür, dass der EuGH zu der Frage entscheiden musste, war der
Widerstand der belgischen Region Wallonien gegen die Unterzeichnung von
CETA im Herbst 2016. Wallonien stimmte dem Abkommen schließlich unter
der Bedingung zu, dass der EuGH mit einer Prüfung beauftragt wurde, ob
die Investor-Staat-Schiedsgerichte mit dem EU-Recht vereinbar sind. Vor
diesen Schiedsgerichten könnten kanadische Investoren
Schadensersatzklagen gegen einen EU-Mitgliedstaat einreichen, wenn
dessen Gesetze oder Regulierungen ihre Gewinne schmälern. Die rechtliche
Prüfung des Abkommens ist mit der heutigen Entscheidung des EuGH noch
nicht beendet: Auch das Bundesverfassungsgericht muss noch über eine
Verfassungsbeschwerde zu CETA entscheiden.

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Kampagne “Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!”:
https://stopisds.org/de/

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Pressekontakte aus dem Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter
Welthandel:

* Alessa Hartmann, PowerShift. Email: alessa.hartmann at power-shift.de;
Mobil: 0177 3013 153

* Roland Süß, Attac suess at attac.de Tel.: 0175 2725 893

* Svenja Koch, Campact, presse at campact.de, Tel.: 04231 957 590 (auch mobil)

* Anne Bundschuh, Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel,
bundschuh at forumue.de, Tel. 030 678 177 593

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Über das Netzwerk Gerechter Welthandel:

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem
Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP
unfairhandelbar” mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstration
„CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!” entstanden.
Weitere Informationen unter www.gerechter-welthandel.org

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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