[imc-presse] Türkische Gefängnisse: Politische Gefangene beginnen „Todesfasten“

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen aus Protest
gegen die  Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah
Öcalan haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Seit dem 1. März
befinden sich rund 7.000 politischen Gefangenen aus PKK- und
PAJK-Verfahren im Hungerstreik. Heute, am 30. April, sind nun 15
politische Gefangene aufgrund der anhaltenden Ignoranz der türkischen
Regierung ins „Todesfasten“ getreten. Beim „Todesfasten“ /(ölüm orucu)/
nehmen die Häftlinge nur noch Wasser, Zucker und Salz zu sich und
verweigern die Aufnahme von Vitaminen.

In einer schriftlichen Erklärung im Namen der Gefangenen aus PKK- und
PAJK-Verfahren werden die Namen der 15 Gefangenen verkündet, die ab
heute das Todesfasten aufnehmen. Es handelt sich hierbei um: Nesrin
Akgül, Şükran Aydin, Zozan Çiçek (Frauengefängnis Bakırköy); Ardil
Çeşme, Asli Doğan (Frauengefängnis Gebze); Ahmet Aniği, Özhan Ceyhan,
Vedat Özağar, Ihsan Bulut, Erol Çelik (Hochsicherheitsgefängnis Wan);
Engin Akhan, Enver Durmaz, Ahmet Topkaya, A. Haluk Kaplan, Ferhat Turgay
(D-Typ-Gefängnis Amed).

In der Erklärung wird die Entscheidung die Hungerstreikaktion ins
Todesfasten umzuwandeln, mit dem anhaltenden Schweigen und der
Tatenlosigkeit der politischen Verantwortlichen erklärt. Denn die
Forderungen stehen im Kontext internationaler Rechtsstandards und es
gibt für die Umsetzung der Forderungen keinerlei relevante Hindernisse.
Den politischen Gefangenen geht es in diesem Kontext um ein Ende der
Missachtung international anerkannter Rechtsnormen.

Die Hungerstreikenden verweisen in ihrem Statement nochmals auf ihre
Deklaration, in welcher die Bedingungen für eine Beendigung ihrer Aktion
dargelegt werden. Sollten von Seiten des Staates ernsthafte und
nachhaltige Schritte eingeleitet werden, mit denen die Forderungen der
Deklaration, insbesondere das Ende des Isolationsbedingungen Abdullah
Öcalans, gewährleistet werden, so erklären sich die Hungerstreikenden
bereit, ihre Aktion zu beenden.

Die Vorsitzende des Istanbuler Menschenrechtsverein (İHD) Gülseren
Yoleri erklärte zum Beginn des Todesfastens: „Das ein Problem, welches
sich durch die einfache Anwendung des türkischen Rechts lösen ließe,
solche Ausmaße angenommen hat, ist eine erschreckende Situation. Die
größte Verantwortung liegt hierbei bei der Regierung.“ Der Sprecher der
Demokratischen Partei der Völker (HDP) Saruhan Oluç machte bei einer
Pressekonferenz ebenfalls darauf aufmerksam, dass die Hungerstreikenden
keine Gesetzesänderung fordern, sondern die Umsetzung der bestehenden
Gesetze.

Für weitere Informationen und etwaigen Presseanfragen zum Hungerstreik
stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Anbei erhalten Sie außerdem unser
Factsheet (Stand: März 2019), in welchem die Hintergründe des
Hungerstreiks kompakt zusammengetragen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Devris Cimen

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