[imc-presse] [attac-d-presse] Bolkestein-Richtlinie: Erfolg für europäische Zivilgesellschaft

[Attac Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 25. April 2019


* Bolkestein-Richtlinie: Erfolg für europäische Zivilgesellschaft

* Verschärfung vorerst gescheitert

Der Versuch der EU-Kommission, mit einer Verschärfung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch Bolkestein-Richtlinie genannt) die
politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei öffentlichen Dienstleistungen
weiter einzuschränken, ist vorerst gescheitert. Im Europäischen Rat
konnte keine Einigung über den Richtlinienentwurf der Kommission vom
Januar 2017 hergestellt werden.

"Der zivilgesellschaftliche Protest war ein Erfolg", sagt Jana Mattert,
Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Der Richtlinienentwurf hätte
eine weitere Schwächung der Daseinsvorsorge und erheblichen
Demokratieabbau zur Folge gehabt."

"Der Entwurf zielte darauf ab, öffentliche Dienstleistungen und
kommunale Satzungen marktkonform zu machen", ergänzt Thomas
Eberhardt-Köster, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.
"Stattdessen sollten Kommunen weiterhin öffentliche Dienstleistungen
selbst anbieten und Dienstleistungsmärkte regulieren können."

Der Entwurf hatte vorgesehen, Mitgliedsstaaten zu zwingen,
Dienstleistungsvorschriften künftig bereits in ihrem Entwurfsstadium
nach Brüssel zu melden. Die Kommission hätte dann das Recht erhalten,
die neuen Vorschriften auf ihre Bolkestein-Konformität zu prüfen und
gegebenenfalls abzulehnen.

Auf Initiative der lobbykritischen Organisation Corporate Europe
Observatory (CEO) hatte ein EU-weites Bündnis von BürgermeisterInnen,
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, darunter Attac, gegen den
Kommissionsentwurf protestiert. Der öffentliche Druck verstärkte die
Konflikte im Europäischen Rat, der weder untereinander noch mit
Kommission und Parlament zu einer Einigung kam. Bis auf Weiteres liegt
das Vorhaben nun auf Eis.

Leider ist das noch keine endgültige Entwarnung, denn nach der
Europawahl könne die Kommission ihre Pläne wieder aufnehmen. "Auch der
EuGH fällte schon mehrere Urteile zur Bolkestein-Richtlinie, die den
Spielraum für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen immer
weiter einengen", warnt Thomas Fritz, Mitglied der Attac-AG
Privatisierung. Daher müsse die Zivilgesellschaft den Druck weiter
erhöhen, um schädliche Eingriffe der EU in die Daseinsvorsorge wieder
zurückzudrängen.

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Weitere Informationen:

* Attac-Analyse zur Bolkestein-Richtlinie und ihrer geplanten Verschärfung:
https://attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Privatisierung/Bolkestein-Hammer-Mattert-Fritz-2019.pdf

* Kurzfassung der Attac-Analyse:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Privatisierung/Bolkestein-Attac-Factsheet-2019.pdf

* Offener Brief gegen die Verschärfung der Bolkestein-Richtlinie:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/190114_Schreiben_Dienstleistungsrichtlinie_dt.pdf

* Bundesweite Attac-AG Privatisierung:
https://www.ppp-irrweg.de

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Für Rückfragen:

* Jana Mattert, Attac-Koordinierungskreis
Tel. +49 1577 2862393

* Thomas Fritz, Attac-AG Privatisierung
Tel. +49 160 93231548



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