[imc-presse] Aufruf und PM: Kundgebung vor dem türk. Konsulat in München am 23.03.18 um 13 Uhr - "Gegen die Verfolgung unserer Kolleg*innen in der Türkei"

Wed Mar 21 14:02:35 CET 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der RAV ruft gemeinsam mit der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen
und Strafverteidiger zur o.g. Kundgebung auf gegen die Verfolgung unserer
Kolleg*innen in der Türkei.

Datum: 23.03.18

Uhrzeit: 13 Uhr

Ort: Menzinger Straße 1 in Nymphenburg 

Um Teilnahme in Robe wird gebeten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter,

verstärkt seit dem gescheiterten Putsch im letzten Sommer werden in der
Türkei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte strafrechtlich verfolgt, die nur
ihre Arbeit machen: nämlich Angeklagte engagiert zu verteidigen, denen
vorgeworfen wird, entweder hinter dem Putsch gestanden zu haben,
Verbindungen zu der verbotenen Gülen-Gruppierung zu unterhalten oder der
verbotenen Kurdenorganisation PKK nahezustehen. Die Türkei ist kein
Rechtsstaat mehr. Die Vorwürfe sind oft vollkommen willkürlich und
konstruiert. Die Verfolgung der Verteidiger und Verteidigerinnen aber hat
Methode.

Bereits im September 2017 hat der Deutsche Anwaltverein mit einer Delegation
die Türkei besucht. Sein Urteil: »Die Situation der Anwaltschaft in der
Türkei wird von Woche zu Woche schlechter«.

Nach den Berichten von Delegationen des RAV, die in jüngster Zeit in der
Türkei waren, trifft das in dramatischer Weise zu. Die Kolleginnen und
Kollegen schildern, dass keine vernünftige Verteidigertätigkeit mehr möglich
ist: Es gibt kein Recht auf unbehinderten Zugang zu Inhaftierten mehr,
Verteidigerinnen und Verteidiger haben keine Einsicht in die Akten, in
einigen Fällen ist von Folter die Rede, die Menschenrechte von Beschuldigten
nach der EMRK und der UN-Konvention von 1990, denen auch die Türkei
beigetreten ist, werden täglich missachtet.

Darüber hinaus werden aber auch die Verteidiger und Verteidigerinnen nicht
nur schikaniert und behindert, sondern auch strafrechtlich verfolgt: Man
spricht von

·   ca. 570 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Haft,

·   ca. 1.486 laufenden Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwälten und
Rechtsanwältinnen seit dem Putsch,

·   ca. 70 Freiheitsstrafen gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, dabei
hohe Freiheitsstrafen von einem bis zu 13 Jahren gegen die Präsidenten der
Anwaltskammern aus den Kurdengebieten, die besonders unter >Beschuss< stehen
(vgl. https://arrestedlawyers.org).

Präsident Erdoğan hat die formal auch in der Türkei geltenden Menschenrechte
auf eine faire Verteidigung, zu der auch eine freie Advokatur gehört, durch
Notstands-Dekrete faktisch abgeschafft.

Dagegen müssen wir demonstrieren!

Wir wissen, dass jede öffentliche Kundgebung in Europa von den türkischen
Behörden wahrgenommen wird.

Kommt deshalb in Robe in die Menziger Straße 1 in München-Nymphenburg

(direkt neben das türkische Konsulat)

am 23. März 2018 um 13:00 Uhr

Initiative Bayrischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. - RAV
e. V. - Rechtsanwaltskammer München (Unterstützer)

Verantwortlich im Sinne des BayPresseG: Hartmut Wächtler, Rottmannstraße
11a, 80333 München

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Mit solidarischen kollegialen Grüßen

Ursula Groos

- Geschäftsführerin -

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

 <mailto:kontakt at rav.de> mailto:kontakt at rav.de | www.rav.de

VR 25942 B, Nr. 1, AG Charlottenburg, Bln

Mo - Fr 10:00 - 16:00

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