[imc-presse] [attac-d-presse] Digitalunternehmen: Apple, Google und Co. effektiv besteuern!

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 21. März 2018



* Digitalunternehmen: Apple, Google und Co. effektiv besteuern!


* Attac fordert konsequente Umsetzung durch die EU-Kommission /
Gesamtkonzernsteuer bleibt weiter notwendig


Die Europäische Kommission will am heutigen Mittwoch ihre Vorschläge für
eine effektivere Besteuerung von Digitalunternehmen wie Google, Apple,
Facebook und Amazon vorlegen. Das globalisierungskritische Netzwerk
Attac begrüßt dieses Ansinnen und fordert eine konsequente Umsetzung.

„Der Schritt ist überfällig. Die derzeitigen Besteuerungsgrundlagen für
die digitale Ökonomie stammen aus dem vergangenen Jahrhundert.
Internetkonzerne vermarkten im großen Stil Nutzerdaten. Dabei haben sie
extreme Skalenvorteile: je mehr Daten, desto erfolgreicher. Das führt zu
einer starken Monopolisierung. Kleine und mittelständische Firmen haben
keine Chance. Eine stärkere Besteuerung von Google und Co. ist nur
gerecht“, sagt Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe
Finanzmärkte und Steuern. „Dazu kommt, dass Digitalunternehmen zwar in
Europa große Gewinne erzielen, hier aber keine Betriebsstandorte
unterhalten, die nach bisherigen Regeln besteuert werden könnten.“

Die EU-Kommission wird voraussichtlich die Einführung eines virtuellen
Betriebsstandortes für Apple und Co. vorschlagen. Digitalkonzerne ab
einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro pro Jahr, von dem
mindestens 50 Millionen in der EU erwirtschaftet werden, sollen eine
Sonderumsatzsteuer zahlen. Der Steuersatz soll zwischen ein und fünf
Prozent liegen.

+ Gesamtkonzernsteuer wäre bessere Lösung

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind sinnvoll. Sie ändern aber nichts
an der Notwendigkeit einer Gesamtkonzernsteuer, die auf Gewinne und
nicht Umsätze erhoben wird“, stellt Alfred Eibl vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis fest. Auch bei einer Gesamtkonzernsteuer
müssten Datensammlungen zusätzlich besteuert werden. Attac fordert
zudem, dass Unternehmen für die kommerzielle Nutzung von öffentlichen
Daten bezahlen, die vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

+ Bundesregierung muss Blockade der EU-Steueroasen aufbrechen

Widerstand gegen ein härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch
Internetkonzerne kommt in der EU vor allem von Niedrigsteuerländern wie
Luxemburg und Irland. Karl-Martin Hentschel: „Wir fordern die
Bundesregierung auf, zusammen mit Frankreich die Blockade zu durchbrechen.“

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Attac-Kampagne „Steuertricks stoppen – Gesamtkonzernsteuer jetzt“:
www.attac.de/steuertricks

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Für Rückfragen und Interviews:

* Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern /
Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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