[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Afrika: NGO-Bündnis fordert Moratorium für Handelsabkommen

[Attac-Pressestelle]

Gemeinsame Pressemitteilung
15. März 2018


* Zu schwach und kontraproduktiv: Kritik an EU-Partnerschaften mit
afrikanischen Ländern


(Berlin/Aachen/Frankfurt/Heidelberg) Mehrere deutsche
Entwicklungsorganisationen haben an die neue Bundesregierung appelliert,
die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA - Englisch: Economic Partnership
Agreements/EPA) der Europäischen Union mit Afrika auszusetzen.

Mit Blick auf die Regierungsbildung sei es nun an der Zeit, die
Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa neu zu gestalten, fordern
Germanwatch, Brot für die Welt, MISEREOR, die Kirchliche Arbeitsstelle
Südliches Afrika (KASA) und Attac Deutschland.

„Mit ihrer Absichtserklärung, man wolle 'Vorreiter für eine faire
Handelspolitik mit Afrika' sein und die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten
daraufhin überprüfen, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung dienen, weist die Koalitionsvereinbarung in die richtige
Richtung“, urteilt Boniface Mabanza von der KASA. Dennoch greife der
Vorschlag von Union und SPD viel zu kurz und werde den Interessen der
afrikanischen Staaten nicht gerecht.

„Deswegen schlagen wir vor, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte
durch die Interimsabkommen der EU mit Ghana, der Elfenbeinküste und
Kamerun einzufrieren, keine weiteren Abkommen dieser Art zu forcieren
und alle Verhandlungen im Rahmen der WPA einzustellen. Denn die damit
verbundene Liberalisierung des Handels ist für die Staaten Afrikas von
Nachteil und dient vor allem den Interessen der EU“, sagt Kerstin Lanje,
entwicklungspolitische Referentin bei MISEREOR.

+ Panafrikanische Freihandelszone +

Ferner steht im Koalitionsvertrag, dass die zukünftige Bundesregierung
die Afrikanische Union beim Aufbau einer einheitlichen panafrikanischen
Freihandelszone unterstützen will.

„Die angestrebte Integration in den verschiedenen Wirtschaftsregionen
Afrikas wird durch diese Einzelabkommen massiv behindert, indem die EU
etwa in Westafrika für Ghana und Côte d’Ivoire andere Außenzölle
erzwingt als in der gemeinsamen Zollunion“, so Francisco Mari, Referent
für Agrarhandel bei Brot für die Welt. Dadurch würden EU-Dumpingexporte
auch die Nachbarländer überschwemmen, die gar kein Abkommen wollen.

„Die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stellen einen tiefen
Angriff auf die Wirtschaftsstrukturen afrikanischer Länder und Regionen
dar. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden einer unfairen Konkurrenz
mit der EU ausgesetzt", betont Roland Süß von Attac Deutschland. „Die
Abkommen führen zu massiven Verlusten von Staatseinnahmen durch
Zollabbau. Darüber hinaus sprechen sie den afrikanischen Ländern das
Recht ab, strategische Partnerschaften mit Drittländern mit einem
bestimmten Anteil am Welthandel abzuschließen. Somit stören sie viele
der Prozesse, die die Afrikanische Union anstößt.“

Die fühnf Organisationen fordern daher, dass sich Deutschland für ein
Moratorium der WPA einsetzt, um dazu beizutragen, dass die
EU-Afrika-Beziehungen auf eine neue, fairere Basis gestellt werden können.

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HINWEIS FÜR DIE REDAKTIONEN:

Dokumentation und Positionspapier

Im Vorfeld der von den Bundesministerien für Finanzen und
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung organisierten „G20 Africa
Partnership Conference. Investing in common future“ organisierten Brot
für die Welt, Misereor, Germanwatch, Attac Deutschland und KASA eine
Alternativkonferenz. Die Dokumentation dieser alternativen
Handelskonferenz ist jetzt unter dem Titel „Die Chance ergreifen. Die
EU-Afrika-Handelsbeziehungen neu gestalten“ veröffentlicht worden. In
ihr kommen führende Persönlichkeiten der handelspolitischen Szene des
afrikanischen Kontinents zu Wort, die an den Verhandlungen über die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen teilgenommen haben und ihre
Erfahrungen nach mehr als 15-jährigen Gesprächsprozessen mit der EU
beschreiben. Ein ergänzendes Positionspapier beschreibt auf Grundlage
der Analysen dieser afrikanischen Expertinnen und Experten, wie Wege aus
der Verhandlungskrise der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aussehen
müssten.

Dokumentation „Die Chance ergreifen. Die EU-Afrika Handelsbeziehungen
neu gestalten“: www.attac.de/doku-eu-akfrika-konferenz

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Kontakte:

* Roland Süß, Handelsexperte, Attac Deutschland, Tel. +49 175 2725 893

* Francisco Mari, Referent für Agrarhandel, Brot für die Welt,
Tel. +49 179 4621 783

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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