[imc-presse] [attac-d-presse] Geheime Steuerdeals zwischen Konzernen und EU-Staaten auf Rekordhoch

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. März 2018


* Trotz Luxleaks: Geheime Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen
auf Rekordhoch

* Steuerdeals sowie länderweise Konzernberichte müssen öffentlich sein!

Geheime Steuerabsprachen zwischen EU-Regierungen und multinationalen
Konzernen - wie sie etwa im LuxLeaks-Skandal öffentlich wurden - haben
ein neues Rekordhoch erreicht. Dies belegen neue Daten der Europäischen
Kommission.(1) Besonders bemerkenswert: Die Anzahl dieser Absprachen
(Advance Pricing Agreements, APAs) nimmt trotz der von der Kommission
angestrengten Verfahren wegen unzulässiger Beihilfe gegen Staaten wie
Luxemburg, die Niederlande oder Irland zu. Die Leidtragenden sind
oftmals andere Staaten, denen Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen
– darunter häufig gerade die ärmsten Länder der Welt.

+ Belgien an der Spitze

Am auffälligsten ist, dass die Zahl der besonders problematischen
unilateralen Absprachen um 64 Prozent von 1252 Ende 2015 auf 2053 Ende
2016 angestiegen ist. (Für 2017 liegen noch keine Daten vor). Mit 1081
APAs hat Belgien Luxemburg als das Land mit der höchsten Anzahl
überholt. Luxemburg liegt mit 599 Absprachen an zweiter Stelle. Die
Niederlande liefern keine Zahl der geltenden Abkommen. Nach Schätzungen
der Organisation Eurodad rangieren sie in der Rangliste auf Platz zwei
zwischen Belgien und Luxemburg.(2)

+ Attac: Können uns nicht auf Regierungen verlassen

"Nicht einmal die großen Steuerskandale wie LuxLeaks und die Verfahren
der EU-Kommission halten einige Regierungen davon ab, immer neue geheime
Steuerdeals mit multinationalen Konzernen abzuschließen“, kritisiert
Detlev von Larcher, Steuerexperte von Attac Deutschland. „Das zeigt: Wir
können uns nicht auf die Regierungen und ihre Steuerverwaltungen
verlassen, wenn es darum geht, dass Konzerne ihren gerechten Beitrag zum
Gemeinwohl leisten.“

Attac fordert daher, dass alle Steuerabsprachen zwischen Konzernen und
Staaten veröffentlicht werden müssen. Vor allem aber sollten Konzerne
öffentlich machen müssen, wie viel Gewinne sie je Land machen und wie
viel Steuern sie zahlen. Dies wird auch vom EU-Parlament gefordert, doch
viele Regierungen - darunter auch Deutschland - wollen, dass Konzerne
weiter Geheimniskrämerei bei ihren Geschäften betreiben können.

+ Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen,
fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der
EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns
eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer
Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend
besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten
damit ein Ende.

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(1) Quelle: http://bit.ly/2FUnVOk
Advance Pricing Agreements (APAs) sind in einem
Vorabverständigungsverfahren getroffene geheime Vereinbarungen, die
zwischen multinationalen Unternehmen und Regierungen unterzeichnet
werden, um die zukünftigen Bedingungen der Besteuerung festzulegen. Der
LuxLeaks-Skandal und die darauffolgenden Fälle von staatlichen Beihilfen
haben gezeigt, dass sie die Grundlage für Unternehmenssteuervermeidung
schaffen können, bei der einige Unternehmen ihre Steuersätze auf weniger
als 1 % senken. Die unglaubliche Anzahl an APAs macht eine Überprüfung
durch die Kommission kaum möglich. Zudem haben die Kommission und die
Öffentlichkeit nur sehr begrenzte Kenntnisse über den tatsächlichen
Inhalt dieser höchst vertraulichen Absprachen.

(2) Ein ausführliches Briefing zur Problematik hat die Organisation
Eurodad verfasst: http://eurodad.org/files/pdf/5aa983be17a09.pdf

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Attac-Kampagne für eine Gesamtkonzernsteuer:
www.attac.de/konzernbesteuerung

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0160 9370 8007

* Tim Büttner, Attac-Campaigner Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 069 900 281 38

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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