[imc-presse] [attac-d-presse] G7: Zollstreit macht Scheitern des neoliberalen Politikmodells deutlich

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 7. Juni 2018



* G7: Zollstreit ist Folge gescheiterter neoliberaler Politik

* Offensive für sozial-ökologischen Umbau nötig / Attac bei Protesten in
Quebec


Der gegenwärtige Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union
macht das Scheitern des neoliberalen Politikmodells der großen
Industrienationen deutlich, die sich vom heutigen Freitag an zum
sogenannten G7-Gipfel in Quebec treffen. Zu diesem Schluss kommt das
globalisierungskritische Netzwerk Attac.

„Die G7 stehen für eine Wirtschaftspolitik, die weltweit soziale
Ungleichheit verschärft und Naturzerstörung vorantreibt. Der neuerliche
Zollstreit ändert daran nichts. Mit engstirniger Abschottungspolitik
oder dem Aufbau nationaler Ressentiments kann man in einer global
vernetzten Welt keine Krisen überwinden, sondern diese nur verstärken“,
sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Trump wird
mit höheren Zöllen weder die gesellschaftliche Spaltung in den USA
überwinden, noch zu einem besseren Bildungssystem kommen. Und die
wirtschaftspolitischen Entscheider in Deutschland werden zur Kenntnis
nehmen müssen, dass Außenhandelsüberschüsse nicht auf Dauer und
unbegrenzt hingenommen werden.“

Notwendig ist laut Attac stattdessen eine Offensive hin zu einem
sozial-ökologischen Umbau mit ersten konsequenten Schritten zum Ausstieg
aus der Kohleverstromung in Deutschland und den anderen
Industrieländern. Damit ließen sich die Außenhandelsprobleme verringern
und würde ein wichtiger Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele
geleistet.

Dafür müssten sich Staaten ihr Recht nehmen, gesellschaftliche
Veränderungsprozesse zu gestalten. Voraussetzung dafür ist, dass
Unternehmen und Vermögende durch eine gerechte Besteuerung ihren Beitrag
dazu leisten. Statt schwächere Länder durch transnationale Konzerne im
Namen des Freihandels auszubeuten, gilt es, die Wirtschaftsbeziehungen
zum Vorteil aller Menschen zu gestalten. Unterstützt werden müssen diese
Anstrengungen nach Ansicht von Attac durch neue internationale Regeln
zur Handels- und Steuerpolitik, die unter dem Dach der Vereinten
Nationen zu entwickeln sind.

„Wirtschaft und Handel sind kein Nullsummenspiel, bei dem nur einer
gewinnen kann, sondern sind zum Vorteil aller Beteiligten gestaltbar.
Dabei können Zölle eine wichtige Schutzfunktion übernehmen“, sagt Roland
Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. „Es ist höchste
Zeit, dass die in Quebec versammelten Industriestaaten das Scheitern des
auf Konkurrenz aufbauenden Politikmodells anerkennen, das große Teile
der Gesellschaft ohne Entwicklungsperspektive lässt. Geschieht dies
nicht, werden Rechtsextreme und Populisten mit ihrem falschen
Versprechen, die Menschen vor der Globalisierung zu schützen, weiter
Zulauf gewinnen.“

+ Forum der Alternativen und Proteste in Quebec

Bei einem zwölfstündigen Forum der Alternativen und einer Demonstration
in Quebec werden Bürgerinnen und Bürgern am morgigen Samstag ihre Kritik
an der Politik der G7 an die Öffentlichkeit tragen. Der Protest in der
kanadischen Stadt wird maßgeblich von Attac Quebec organisiert.

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Weitere Informationen:

* G7-Proteste in Quebec:
www.quebec.attac.org/?appel-a-participer-et-a-soutenir

* Strategiekonferenz „Gerechter Welthandel“, 15.6., Frankfurt:
www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/aktionen/156-strategie-aktionskonferenz

* Attac-Stellungnahme „Global gerecht ist die Alternative zu Freihandel,
Protektionismus und Nationalismus“ (2.12.2016):
http://t1p.de/Erklaerung-Global-gerecht

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Für Rückfragen:

* Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
Tel. +49 160 9078 0266

* Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
Tel. +49 175 2725 893

* Claude Vaillancourt, Sprecher von Attac Quebec,
caronvaillancourt at sympatico.ca, Tel. +1 514 996 1355
(Französisch, Englisch – bitte beachten Sie die Zeitverschiebung von 6h)


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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