[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen Großbank BNP Paribas

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main/Carprentras, 8. Juni 2018



* Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen Großbank BNP Paribas

* Sieg für Steuergerechtigkeit / Gericht bestätigt Legitimität der
Attac-Aktionen


Gestern abend ist in der französischen Stadt Carprentras das Urteil im
Prozess der Großbank BNP Paribas gegen die Attac-Aktivistin Nicole
Briend verkündet worden. Die pensionierte Schuldirektorin Briend hatte
im März 2016 bei einem Aktionstag von Attac Frankreich gegen die
Aktivitäten der BNP Paribas in Steuersümpfen protestiert. Gemeinsam mit
einem Dutzend Aktivistinnen udn Aktivisten hatte sie dabei symbolisch
Stühle der Bank beschlagnahmt.

In seinem Urteil bestätigte das Gericht, dass Briend eine Aktion des
zivilen Ungehorsams ohne kriminelle Absicht durchgeführt hatte, die
nicht als Diebstahl bewertet werden kann. Der Richter bestätigte in
seinem Urteil auch die Nichtigkeit der Klage gegen eine verweigerte
DNA-Probe Briends.

+ Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen im Kampf gegen
Steuerbetrug

Mit den Freispruch bestätigt das Gericht die Legitimität der
Attac-Aktionen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
Raphaël Pradeau, Sprecher von Attac Frankreich, sagt: "Die Justiz
erkennt an, dass es nicht als Diebstahl angesehen werden kann, einen
Stuhl aus einer Bank zu tragen, die mit ihren Geschäften in
Steuersümpfen die Allgemeinheit schädigt. Das Urteil ist ein Sieg für
alle, die einen Freispruch forderten, und für alle Bürgerinnen und
Bürger, die für Steuergerechtigkeit kämpfen.“

Vor Ort wurde Briend von 500 Attac-Aktivistnnen und -Aktivisten mit
Transparenten wie "Es ist die BNP, die stiehlt, nicht Nicole"
unterstützt. Nach der abgewiesenen Apple-Klage vom Februar 2018 (1)
bestärkt das Urteil Attac ein weiteres Mal, die Aktionen zivilen
Ungehorsams gegen jene Banken und multinationale Konzerne fortzusetzen,
die Steuerhinterziehung organisieren.

+ BNP Paribas macht weiter Millionengeschäfte in Steuersümpfen

Zwei Jahre nach der Aktion ist BNP Paribas immer noch die größte
französische Bank in Steuersümpfen. Im Jahr 2017 hielt BNP Paribas 198
Tochtergesellschaften in Steuersümpfen. 2015 hat sie etwa auf den
Kaiman-Inseln ohne einen einzigen Angestellten 134 Millionen Euro Gewinn
gemacht – und das vollkommen steuerfrei (1).

+ Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Das europäische Attac-Netzwerk wird den Kampf für Steuergerechtigkeit
fortzusetzen. Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu
bekämpfen, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit
Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des
global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je
nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann
entsprechend besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen
Konzerntöchtern hätten damit ein Ende.

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(1) Bereits im Februar 2018 scheiterte Apples Versuch, ein dreijähriges
Hausverbot für Attac-AktivistInnen durchsetzen und Attac Frankreich bei
Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen. Die
Richter werteten das Recht auf freie Meinungsäußerung höher als
Profitinteressen des Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks
von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit. Apple musste
2000 Euro Prozesskosten an Attac Frankreich bezahlen. Attac darf in
Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen die Steuertricks
des Konzerns demonstrieren.

(2)
https://www.oxfam.org/en/pressroom/pressreleases/2017-03-27/europes-biggest-banks-register-eu25-billion-profit-tax-havens

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Attac-Kampagne gegen Steuertricks:
www.attac.de/steuertricks

Pressemitteilung von Attac Frankreich:
https://france.attac.org/actus-et-medias/salle-de-presse/article/victoire-pour-la-justice-fiscale-nicole-briend-est-relaxee

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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