[imc-presse] [attac-d-presse] Drohnen für die Bundeswehr? Aktion und Kundgebung, 13.6., Berlin

[Attac-Pressestelle]

Presseeinladung als PDF:
http://t1p.de/PE-Drohnen-Veranstaltung

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IPPNW
Attac Deutschland
DFG-VK
Pax Christi


Pressemeldung und EINLADUNG
Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?


	Aktion und Ansprache von Bundestagsabgeordneten:
	+ Mittwoch, 13. Juni, ab 8.30 Uhr
	+ vor dem Südeingang des Paul-Löbe-Hauses, Berlin

	Kundgebung der "Drohnen-Kampagne":
	+ Mittwoch, 13. Juni, 12 bis 13 Uhr
	+ zwischen Paul-Löbe-Haus und Platz der Republik, Berlin



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13. Juni 2018 werden der Verteidigungsausschuss und der
Haushaltsausschuss im Bundestag voraussichtlich über ein umstrittenes
Rüstungsprojekt entscheiden: die erstmalige Anschaffung von
bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zur
Bewilligung eines neunjährigen Airbus-Leasingvertrages für fünf
bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Heron TP der staatlichen Firma Israel
Aeronautics Industries präsentiert. Zum ersten Mal würden deutsche
Soldaten Drohnen erhalten, die Waffen tragen können. Die Kosten für das
Leasing und die Wartung der neuen Drohnen betragen über eine Milliarde
Euro. Die Kosten einer Bewaffnung sind noch nicht bekannt.

Die Beratung am 13. Juni wird um 9 Uhr in einer Sitzung des
Verteidigungsausschusses beginnen. Etwa um 14 Uhr erfolgt die Sitzung
des Haushaltsausschusses, die über die Vorlage für den Leasingvertrag
der Heron TP Drohnen abstimmen soll.

„Diese Waffen haben in den Ländern, in denen sie eingesetzt wurden, nur
Hass geschürt und keinen Frieden gebracht. Sie sind besonders im Rahmen
von Völkerrechtsverletzungen wie sogenannte ‚gezielte’ Tötungen bekannt
geworden“, sagt Elsa Rassbach, Sprecherin der US-Friedensorganisation
CODEPINK und Vertreterin von Attac und DFG-VK. “Wir lehnen Kampfdrohnen
auch deswegen ab, weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten
Aggressionen weiter senkt, eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt und
die Entwicklung von noch schrecklicheren Kriegsführung durch autonome
Killer-Roboter fördert.“

Die Moderatorin der Friedenskoordination Berlin, Laura von Wimmersperg,
betont: "Kampfdrohnen und Drohnenkrieg gehören zu den wichtigsten Themen
der Friedensbewegung, weil mit der Automatisierung und der
Digitalisierung der Waffensysteme ein sehr gefährliches neues Paradigma
in der Kriegsführung begonnen hat. Hiermit wird sich die Menschheit
vermutlich lange auseinandersetzten müssen."

+ Interviewgelegenheit mit Vertreter*innen der Friedensbewegung

Aufgrund der wichtigen Entscheidung im Bundestag am 13. Juni stehen
Ihnen Vertreter*innen und Drohnenexperten der deutschen und
US-Friedensbewegungen ab 8.30 Uhr vor dem Südeingang des
Paul-Löbe-Hauses für Interviews zur Verfügung, wo wir die zur Sitzung
eintreffenden Bundestagsabgeordneten an ihre Verantwortung erinnern
wollen. Durch eine visuell kreative Aktion wird die Besorgnis der
Bevölkerung und vielen politischer Vertreter*innen über die rasche
internationale Entwicklung und Verbreitung von automatisierten und
digitalisierten Waffensystemen sowie über den oftmals
völkerrechtswidrigen Einsatz zum Ausdruck gebracht.

Anschließend lädt die Friedenskoordination Berlin im Auftrag der
bundesweiten "Drohnen-Kampagne", die von 150 Organisationen getragenen
wird, zu einer Veranstaltung unter dem Titel unter dem Titel
„Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?“ ein. Sie findet von 12 bis
13 Uhr zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Platz der Republik statt.

Neben Vertreter*innen der Friedens- und Menschenrechtsorganisationen
werden folgende Bundestagsabgeordnete zwischen 12.15 und 12.45 Uhr kurze
Redebeiträge halten:

* Dr. Karl-Heinz Brunner, Mitglied der SPD im Verteidigungsausschuss, im
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Obmann des
Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“

* Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates, europapolitischer
Sprecher der Fraktion im Bundestag

* Katja Keul, Mitglied des Verteidigungsausschusses, Obfrau des
Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und
Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Abrüstungspolitik.

Mitglieder der CDU/CSU und der FDP Bundestagsfraktion im Unterausschuss
"Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” sind ebenfalls
angefragt worden.

Das Verteidigungsministerium hat in diesem Jahr dem Haushaltsausschuss
nun fast dieselbe Vorlage zur Bewilligung eines Airbus-Leasingvertrages
für fünf bewaffnungsfähige Heron TP Drohnen vorgelegt, die die SPD im
letzten Jahr noch mit der Begründung abgelehnt hatte, dass das
Verteidigungsministerium die Bewaffnung bereits mitgeordert habe. Laut
dem Koalitionsvertrag von 2018 sollen die bewaffnungsfähigen Drohnen
vorerst ausschließlich für Aufklärungszwecke eingesetzt werden. Nach
einer weiteren Vorlage des Verteidigungsministeriums könnte jedoch eine
Bewaffnung der Drohnen erfolgen.

Wie schon im Frühling 2017 haben viele Bürger*innen in den letzten
Wochen ihre Sorge über den Kampfdrohnen-Beschaffungsplan durch Schreiben
an Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen zum Ausdruck gebracht.

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Kontakt:
* Lühr Henken, Sprecher, Bundesausschuss Friedensratschlag, Tel. 0160
4066 630

* Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK, Vertreterin von Attac und DFG-VK,
Tel. 0170 7381 450

* Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi, Tel. 0711 2626 720

* Angelika Wilmen, IPPNW, Tel. 030 698 074-15


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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