[imc-presse] [attac-d-presse] Prozess: Attac gewinnt gegen Apple

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 23. Februar 2018


* Apple gegen Attac: Globalisierungskritiker gewinnen Prozess

* Richter: Aktionen gegen Steuertricks im Interesse der Allgemeinheit

Attac gewinnt gegen Apple: Aktivistinnen und Aktivisten des
globalisierungskritischen Netzwerkes Attac können in Frankreich
weiterhin straffrei in Apple Stores gegen Steuertricks des Konzerns
demonstrieren. Das Ansinnen des Unternehmens, vor dem Pariser
Landgericht (Tribunal de Grande Instance) ein dreijähriges Hausverbot
für Attac-Aktive durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung
eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen, ist gescheitert.

Die Richter werteten das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche
Demonstrationen höher als Profitinteressen des Unternehmens. Die
Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den
Interessen der Allgemeinheit. Anders als von Apple behauptet, seien in
den betroffenen Läden auch keine Schäden entstanden, stellten die
Richter fest. Apple muss zudem 2000 Euro Prozesskosten an Attac
Frankreich bezahlen. Das Urteil erging am heutigen Freitag
(http://t1p.de/Urteil-Attac-Apple).

Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich, sagt dazu: „Unsere
Aktionen zielen darauf ab sicherzustellen, dass Apple seinen gerechten
Anteil an den Steuern in den Ländern, in denen es tatsächlich tätig ist,
zahlt. Das weltweit größte multinationale Unternehmen muss endlich die
von der Europäischen Kommission geforderten Steuerschulden in Höhe von
13 Milliarden Euro begleichen. Doch Apple lehnt die Zahlung dieser
Rückstände weiterhin ab und hat sogar beim Europäischen Gerichtshof
Berufung eingelegt. Mit seinem Urteil hat das Gericht in Paris heute die
Rechtmäßigkeit der Aktionen von Attac anerkannt und deren gewaltfreie
Natur bestätigt.“

Mit der Forderung „Apple paye tes impôts!“ (Apple, bezahl deine Steuern)
besetzten Attac-Aktive am 2. Dezember symbolisch einen Apple-Store an
der Oper in Paris. Weder Menschen noch Gegenstände kamen zu Schaden.
Auch in anderen französischen Städten demonstrierten Attac-Aktive in
Apple Stores. Die Aktionen waren Teil einer europaweiten Kampagne, mit
der sich Attac sich gegen Steuertricks multinationaler Konzerne und für eine
Gesamtkonzernsteuer engagiert. Im Zentrum der Aktivitäten stehen
Digitalunternehmen wie Apple, Amazon und SAP.

+ Attac fordert Mindeststeuersätze und Gesamtkonzernsteuer

In Folge eines geheimen Deals mit der irischen Regierung hat Apple von
2003 bis 2014 13 Milliarden Euro zu wenig Steuern bezahlt. 2016 forderte
die EU-Kommission Irland auf, das Geld von Apple zurückzufordern. Doch
Irland und Apple sperren sich gegen diese Entscheidung. Um Sanktionen zu
vermeiden, hat die irische Regierung lediglich angekündigt, die 13
Milliarden auf ein Treuhandkonto einzutreiben, bis über ihren
Widerspruch entschieden ist.  ls Reaktion auf Trumps Steuerreform hat
Apple angekündigt, im Ausland geparkte Gewinne in die USA zurück zu
führen und dort zu einem verminderten Steuersatz zu versteuern.

Attac fordert Mindeststeuersätze und eine Gesamtkonzernsteuer in der EU.
Bei dieser müssen transnationale Unternehmen eine einheitliche Bilanz
vorlegen, so dass die Gewinne den Staaten zugeordnet und entsprechend
besteuert werden können. Eine starke EU-weite Gesamtkonzernsteuer würde
Steuertricks à la Apple durch Gewinnverschiebung in Steueroasen wie
Irland effektiv verhindern.

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Urteil (auf Französisch):
http://t1p.de/Urteil-Attac-Apple

Fotos der Aktion im Apple-Store in Paris (2.12.2017):
http://bit.ly/2sNmjkl
Aktion am Apple-Store in Köln (1.11.2017):
www.attac.de/apple-aktion

Attac-Kampagne „Steuertricks stoppen – Gesamtkonzernsteuer jetzt“:
www.attac.de/steuertricks

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Für Rückfragen und Interviews:

In Paris:
* Dominique Plihon, Prof. em. für Wirtschaftswissenschaften und Sprecher
von Attac Frankreich, Tel. 0033 682 222 711 (Französisch, Englisch)

In Deutschland:
* Karl-Martin Hentschel, Steuerexperte von Attac Deutschland, Tel. 0151
5908 4268
* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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