[imc-presse] Pressemitteilung: Solidarität mit Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz - RAV fordert umfassende Aufklärung

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

anbei und hier folgend senden wir Ihnen die Pressemitteilung des RAV vom
heutigen Tag mit der Bitte um Beachtung in Ihren Medien.

Die PM wird in wenigen Minuten auch auf unserer Webseite zu finden sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

 

***

 

Solidarität mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız

RAV fordert umfassende Aufklärung

 

Unsere RAV-Kollegin, Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, ist aufgrund ihrer
anwaltlichen Tätigkeit immer wieder Ziel schwerwiegender und rassistisch
aufgeladener Anfeindungen. Diese Angriffe mündeten im August dieses Jahres
in widerlichen Morddrohungen gegenüber ihrer Tochter und haben damit eine
neue Dimension erreicht. Frau Başay-Yıldız ist eine engagierte
Rechtsanwältin, die sich vorbehaltlos für die Interessen und Rechte ihrer
Mandantschaft einsetzt - und damit die Kernaufgabe der Anwaltschaft im
Rechtsstaat erfüllt. Die Angriffe richten sich gegen diese Arbeit.

 

Wir Anwältinnen und Anwälte im Republikanischen Anwältinnen- und
Anwälteverein erklären uns solidarisch mit unserer Kollegin. Zum
wiederholten Mal wird eine Rechtsanwältin im Zusammenhang mit ihrer
Berufsausübung Ziel von Hassmails, Anfeindungen und Verleumdungen. Wir
nehmen diese konkreten Bedrohungen und Diffamierungen als Ausdruck einer
politischen Entwicklung wahr, in der völkisch-aggressives und
antidemokratisches Gedankengut wieder hoffähig wird. Beispielhaft sei an
dieser Stelle erinnert an die Äußerungen von Alexander Dobrindt zur
angeblichen »Anti-Abschiebe-Industrie« der Anwaltschaft
(https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/frontal-angriff-au
f-den-rechtsstaatbr-alexander-dobrindt-csu-gegen-das-grundrecht-auf-rechtssc
hutz-563/) 

 

In diese gesellschaftliche Entwicklung passt es auch, dass gerade die
Kolleginnen und Kollegen, deren Namen keinen >deutschen< Klang haben, zum
Objekt besonders heftiger Anfeindungen gemacht werden. »Wir begreifen dies
nicht nur als Angriff auf die Anwaltschaft, sondern als Angriff auf die
humanistischen, demokratischen Grundlagen des gesellschaftlichen
Zusammenlebens«, erklärt Rechtsanwalt Dr. Stolle, Vorsitzender des RAV.

 

Als besonders alarmierend werden von uns die Hinweise empfunden, dass in
diesem Fall das Drohschreiben unmittelbar aus den Reihen der Polizei
gekommen sein könnte. Das Unterzeichnen dieses Drohbriefes mit >NSU 2.0< ist
als besonders perfider Versuch einer Einschüchterung zu werten.

 

In erschreckender Regelmäßigkeit wird über konkrete Zusammenhänge zwischen
Polizei, Sicherheitsbehörden, Militär und rechtsradikalen Strukturen
berichtet. Trotzdem werden diese Fälle weiterhin als Einzelfälle und nicht
als Teile eines strukturellen Problems behandelt. Dies jedoch wäre
notwendig. Denn wenn die Polizei als Teil der exekutiven Gewalt ihre
Machtbefugnisse missbraucht und sich als anfällig für
nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut erweist, besteht
akuter Handlungsbedarf, um die konkreten Gefahren für die Betroffenen
abzuwehren.

Die bisherigen Reaktionen der Ermittlungsbehörden lassen nicht erkennen,
dass überhaupt ein Bewusstsein für diese besondere Gefährdungslage besteht.
So ist unsere Kollegin nicht etwa von der Polizei über die
Ermittlungsergebnisse informiert worden, sondern musste aus der Presse
erfahren, dass die Gefährdung möglicherweise unmittelbar von der Frankfurter
Polizei selbst ausgeht.

 

Als RAV haben wir vielfach auf die besonderen Probleme hingewiesen, die sich
ergeben, wenn Polizeikräfte gegen ihre eigenen Kolleg*innen ermitteln.
Corpsgeist, Schutzreflexe und eine unzureichende Fehlerkultur innerhalb des
Polizeiapparates verhindern regelmäßig eine sachgerechte Aufklärung.
Insofern erinnern wir an unsere Forderung, dass zur effektiven Kontrolle und
Aufklärung polizeilichen Handelns unabhängige Untersuchungskommissionen
einzusetzen sind (https://www.rav.de/projekte/polizeikontrolle/) 

 

Es ist in diesem Fall daher unabdingbar, dass die Ermittlungen von einer
anderen Polizeibehörde als der Frankfurter Polizei geführt werden.

 

Darüber hinaus fordern wir, die Verbreitung und die Ursachen von
demokratiefeindlichen Tendenzen und Einstellungen bei den
Sicherheitsbehörden wissenschaftlich zu untersuchen, um konkrete
Gegenstrategien entwickeln zu können.

 

***

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

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Mo - Fr 10-13 h und 14-16 h

 

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