[imc-presse] Unbefristete Hungerstreiks in Türkei und Europa: Beteiligte fordern europäische Länder zu Druck auf Türkei auf

[Civaka Azad]

*Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit, 18.12.2018***

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte vor wenigen Tagen
an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die
Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens zu starten. Am gestrigen
Montag drohte er während einer Rede in der türkischen Stadt Konya, die
Vorbereitungen der türkischen Armee seien abgeschlossen und die
Offensive nur noch eine Frage der Zeit. Erdogan erteilte in seiner Rede
Hoffnungen auf einen baldige Lösung der kurdischen Frage mit friedlichen
Mitteln eine Absage: „Erwartet nicht noch einmal einen Friedensprozess,
das ist vorbei."

*Unbefristete Hungerstreiks in Europa und der Türkei*

Leyla Güven, inhaftierte HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende des
zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Kongress
der Völker), fordert seit über 40 Tagen mit ihrem Hungerstreik die
Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Sie macht
damit auf die herausragende Bedeutung Abdullah Öcalans für eine
politische Lösung der Konflikte in der Türkei und dem gesamten Mittleren
Osten aufmerksam. Bereits im Jahr 2012 hatte ein Hungerstreik vom 12.
September bis zum 18. November in den türkischen Gefängnissen dazu
geführt, dass türkische Staatsvertreter Friedensgespräche mit Abdullah
Öcalan begannen.

Am Sonntag, den 16. Dezember sind nun dreißig PKK- und PAJK-Gefangenen
aus Gefängnissen in den Städten Amed, Gebze, Kandira, Wan und Patnos in
der Türkei mit denselben Forderungen wie Leyla Güven in einen
unbefristeten Hungerstreik getreten. Seit Montag, den 17. Dezember,
findet auch in Straßburg ein unbefristeter Hungerstreik statt. An der
Aktion vor dem Europarat beteiligen sich 15 Menschen, darunter die
ehemalige HDP-Abgeordnete und Nichte des kurdischen Vordenkers Dilek
Öcalan, die Journalistin Gulistan Çiya İke und der Ko-Vorsitzende des
kurdischen Dachverbandes KCDK-E Yüksel Koç.

*Mitverantwortung Europas für Erfolg oder Scheitern von Friedensgesprächen*

Der Ko-Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, Öztürk
/Türkdoğan, erklärte //bezüglich der//Hungerstreiks in der Türkei und in
Europa gegenüber Civaka Azad: „Es ist sehr wichtig, dass die kurdische
Bewegung beim Thema Frieden immer wieder auf Öcalan als Gesprächspartner
verweist. Wenn eine Seite erklärt, dass Öcalan sie repräsentiert, muss
man dies respektieren. Einer der Gesprächspartner ist Öcalan. Der andere
ist der türkische Staatspräsident Erdoğan.“ Türkdoğan betonte, eine
entschlossene Mitwirkung der EU, des Europarats und der NATO //hätte
//den Friedensprozess von 2013 //unterstützen können und //machte auf
die Rolle der europäischen Länder //für die Lösung//der kurdischen Frage
aufmerksam: „Der Europarat hätte für eine Friedenspolitik in der Türkei
noch aktiver werden können. //Dann wäre der//Krieg nicht
//derart//eskaliert. Ich möchte nicht sagen, dass eine Unterstützung der
eu//r//opäische//n //Staaten den Friedensprozess //zwangsläufig //zum
Erfolg geführt hätte, aber es hätte die Türkei gezwungen am
Friedenstisch zu bleiben.“/

/Zuletzt machte der IHD-Ko-Vorsitzende auf die herausragende Bedeutung
eines Friedens in der Türkei aufmerksam: „Ein innerer Frieden in der
Türkei wird sich direkt auf Syrien und den Irak auswirken. Ein Frieden
in der Türkei wird den Mittleren Osten beruhigen. Wenn der
Friedensprozess in der Türkei nicht zusammengebrochen wäre, würde der
Bürgerkrieg in Syrien nicht solange dauern und //hätte//unter Umständen
früher geendet. Auch im Irak hätte es nicht so viele Probleme //und eine
derartige Instabilität//gegeben."/

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