[imc-presse] [attac-d-presse] Presseeinladung: Demo "Polizeigesetz NRW stoppen!" am 8.12. in Düsseldorf

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Bündnisses
"Polizeigesetz NRW stoppen!", dem auch Attac Deutschland angehört.

Wir laden Sie ein zur Berichterstattung über den Protest und die
landesweite Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!" am Samstag, 8.
Dezember, in Düsseldorf. Ein Pressebriefing findet ab 12.30 Uhr am
Verdi-Haus in Düsseldorf statt (Karlstraße 127, Treffpunkt vor dem
Eingang).

Als Ansprechpartner/innen stehen Ihnen die Pressesprecher/innen des
Bündnisses zur Verfügung, die Sie beim Briefing kennenlernen und die
zudem unter der unten angegebenen Telefonnummer vermittelt werden. Gerne
begleiten Sie Sprecher/innen des Bündnisses auch während der Demo am
Samstag. Wenden Sie sich hierfür am besten vorab an den Pressekontakt
des Bündnisses.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Pressemitteilung
Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"
03.12.2018

+++ Erneut landesweite Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!" am
8.12. in Düsseldorf

+++ Breites Bündnis fordert Stopp des autoritären Gesetzesvorhabens

+++ Einladung der Presse zur Teilnahme und Berichterstattung am 8.12. ab
12:30 Uhr

Am kommenden Samstag (8.12.2018) erwartet das Bündnis "Polizeigesetz NRW
stoppen!" erneut tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen
die autoritäre Verschärfung des Polizeigesetzes wenden.
Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschafter*innen, migrantische
Selbstorganisationen, Datenschützer*innen, Fußballfans,
Klimaaktivist*innen, politische Parteien und viele weitere Gruppen haben
ihre Teilnahme angekündigt.

"Statt die Kritik von Expert*innen aufzugreifen und das Grundgesetz als
Maßstab zu nehmen, versucht die Landesregierung mit Angstmacherei
Verschärfungen durchzuboxen, die sich besonders gegen demokratische
Teilhabe, praktische Solidarität und sozial Schwächergestellte
richten.", bemängelt Raphael Müller, Sprecher des Bündnisses.

Thematische Blöcke werden aufzeigen, in welchen Bereichen das
verschärfte Polizeigesetz ins alltägliche Leben eingreift und die breite
Betroffenheit aller Gesellschaftsschichten sichtbar machen. So wird es
unter anderem einen schwarzen Roben-Block, einen antirassistischen
Block, einen Gewerkschafter*innen-Block, einen Block für Privatsphäre
und Datenschutz, einen Block für Bürger*innenrechte, einen
feministischen Block, einen Block von "Nationalismus ist keine
Alternative" sowie Fußballfan-Blöcke verschiedener Clubs geben.

Auch mehrere Gruppen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, werden
dort ihren Protest in einem eigenen Block zum Ausdruck bringen. Sie
haben dieses Jahr im und um den Hambacher Wald ein enormes Maß an
polizeilicher Willkür erleben müssen. „Das neue Polizeigesetz richtet
sich auch gegen unseren Einsatz für Klimagerechtigkeit: Mit der
Möglichkeit, uns bei Personalienverweigerung sieben Tage in Gewahrsam zu
nehmen oder Taser gegen uns einzusetzen, will die Polizei uns
einschüchtern. Ziel ist es, unseren legitimen Protest gegen ein
klimaschädliches, kapitalistisches Wirtschaftssystem weiter zu
kriminalisieren.“, so Annika Sommer, Sprecherin des Bündnisses.

„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die autoritäre
Gesetzesverschärfung. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt,
Kreativität und Offenheit vermitteln - entschlossen, solidarisch und
besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der
Demonstration am 08. Dezember anzuschließen, für ihre Rechte einzustehen
und an die großartigen Aktionen und Proteste gegen die repressiven
Polizeigesetze in NRW sowie in anderen Bundesländern anzuschließen." so
Martin Behrsing, Sprecher des Bündnisses und Demonstrationsanmelder. Am
8. Dezember demonstriert zeitgleich in Hannover das #noNPOG-Bündnis
gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes.

Nach breiter Kritik von Menschenrechtler*innen, Datenschützer*innen und
den rund 20.000 Teilnehmer*innen bei der NRW-Demonstration am 7. Juli
hatte die Landesregierung die Verabschiedung des Gesetzes zunächst
verschoben und im Oktober Änderungen vorgelegt. Das Bündnis
„Polizeigesetz NRW stoppen!“ analysiert jedoch diese Änderungen als
Täuschungsmanöver. Martin Behrsing kommentiert: „Nach wie vor führen
diese Verschärfungen zur Einschränkung von grundrechtlich geschützten
Freiheiten wie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Deshalb rufen wir
die Menschen aus NRW dazu auf, sich an unseren Protesten zu beteiligen.
Der Entwurf bleibt absolut unverhältnismäßig und im Kern
verfassungswidrig“.

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Weitere Informationen:
https://Polizeigesetz-NRW-stoppen.de
@PolGNRWStoppen

Demokonsens und -route:
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/infos-zur-demo
Aufruf und Unterzeichner*innen: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de

Pressekontakte:
Pressekontakt Bündnis: 0157 38319976, | presse at polizeigesetz-nrw-stoppen.de
Raphael Müller: 0171 9275987 (Attac-Rat)

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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