[imc-presse] [attac-d-presse] Aus für Finanztransaktionssteuer: Finanzlobbys haben sich durchgesetzt

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 3. Dezember 2018



* Aus für Finanztransaktionssteuer: Finanzlobbys haben sich durchgesetzt

* Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Mehrheit


Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist für Attac Deutschland
ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors
ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit
der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite
des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und
Beteiligung an den Krisenkosten“, sagt Detlev von Larcher von Attac
Deutschland. „Anders als sein Vorgänger hat Bundesfinanzminister Olaf
Scholz dabei von vornherein jegliches Engagement für eine
Finanztransaktionssteuer missen lassen.“

Dabei ist in vielen europäischen Ländern laut Umfragen die Mehrheit der
Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Deutschland und Österreich
sind es rund zwei Drittel.

+ Entscheidung kommt nicht überraschend

So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend.
Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom
September 2017 war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die
Steuer besteht. Auch ein offener Brief hunderter europäischer
Organisationen (3) vergangene Woche wurde von den Finanzministern ignoriert.

+ Weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen für
Finanzregulierung

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac ein weiterer
Beleg für den fehlenden Willen der Regierungen, den Finanzsektor seit
der Krise 2008 ernsthaft zu regulieren. „Egal ob die Zerteilung
systemrelevanter Banken, die Trennung von Geschäfts- und
Investmentbanken, die Regulierung von Schattenbanken oder ein Verbot
riskanter Finanzprodukte und Geschäftspraktiken – keine dieser
Mindestanforderungen für eine strengere Regulierung des Finanzsektors
wurde umgesetzt. Auch die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken sind
nach wie vor viel zu niedrig. Das Risiko einer schweren Finanzkrise ist
heute nicht geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen dann wieder die
Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen“, kritisiert Detlev von Larcher.

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(1) Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag sieht vor, statt der
Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU eine reine Aktiensteuer
einzuführen. Das ist zugleich der Ausstieg aus den bisherigen
Vereinbarungen jener 10 EU-Länder, welche die Steuer bisher verhandelt
haben. Eine reine Aktiensteuer ist keine Finanztransaktionssteuer,
sondern ihr Ende. Mit einer Aktiensteuer nicht erfasst wären genau jene
Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft
destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen
Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer
völlig entfallen.

(2)
www.attac.de/presse/detailansicht/news/finanztransaktionssteuer-mehr-als-hundert-organisationen-machen-noch-einmal-druck/

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, AG Finanzmärkte und Steuern von Attac Deutschland,
Tel. (0160) 9370 8007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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