[imc-presse] Pressemitteilung: Schikane der Stadt Köln und der Polizei gegen das morgige Internationale Kurdische Kulturfestival

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

wir möchten Sie auf die folgende Pressemitteilung von NAV-DEM, dem
Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland,
aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

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*Pressemitteilung: Schikane der Stadt Köln und der Polizei gegen das
morgige Internationale Kurdische Kulturfestival*

/NAV-DEM, 15.09.2017/
**

Am morgigen Samstag werden zehntausende Kurd*innen und solidarische
Menschen auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln
erwartet. Doch während die Organisatoren des Festivals, das
Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
(NAV-DEM), die letzten Vorbereitungen für Festival treffen wollen,
scheint die Stadt Köln und das örtliche Polizeipräsidium nun mit
willkürlichen Maßnahmen den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung
stören zu wollen. So berichten die Verantwortlichen von NAV-DEM, dass
die Stadt in ihren Auflagen den Verkauf und selbst die kostenlose
Verteilung von Essen und Getränken auf dem Festival verboten habe. Aus
diesem Grund verwehrt die Polizei derzeit den Zugang für jegliche
gastronomische Stände auf das Gelände des Festivals an der Deutzer Werft.

Die Organisatoren berichten, dass die Ordnungsbehörden der Stadt Köln
von Beginn an die Genehmigung des alljährlich stattfindenden Festivals
mit strengen Auflagen belegt haben. So hieß es im ursprünglichen
Auflagenbescheid, dass keinerlei Stände am Ort der Veranstaltung erlaubt
seien. Hiergegen hat der Veranstalter beim Kölner Verwaltungsbericht
Klage eingereicht. Das Gericht hat heute in seinem Urteil allerdings den
Klägern nur teilweise Recht gegeben. Demnach ist es den Veranstaltern
heute seit 16 Uhr lediglich erlaubt, Stände mit Informationsmaterial,
die nichts zum Verkauf anbieten, auf dem Festivalgelände aufzubauen.

Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende von NAV-DEM, kritisiert die Auflagen der
Stadt Köln und das Verhalten des Kölner Polizeipräsidiums scharf und
warnt vor einer Krisensituation am morgigen Festivaltag. „Wir erwarten
morgen zehntausende Teilnehmer. Viele Menschen fahren bereits heute
Nacht los, um morgen am Festival teilzunehmen. Unter ihnen sind sehr
viele Kinder und ältere Menschen. Wie kann es angehen, dass diesen
Menschen am Tag des Festivals der Zugang zu Essen und Trinken verwehrt
wird? Wenn diese Menschen sich in der Innenstadt von Köln auf die Suche
nach Lebensmitteln begeben, sind doch chaotische Zustände
vorprogrammiert. Wer soll hierfür die Verantwortung tragen?“, fragt
Kaplan. Weiterhin führt sie im Namen des Vorbereitungskomitees aus, dass
das letztjährige Internationale Kurdische Kulturfestival ebenfalls an
der Deutzer Werft in Köln stattfand und damals von Auflagen dieser Art
nie die Rede war. Kaplan erklärt: „Es gab nie ein Problem mit dem
Verkauf von Essen und Trinken, auch im letzten Jahr in Köln nicht. Ich
habe den Polizeipräsidenten mit dieser Tatsache konfrontiert. Er hatte
keine Antwort darauf. Deshalb wirken diese Auflagen auf uns wie pure
Schikane.“

Der zweite Co-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands, Tahir Köcer, ruft
die Ordnungsbehörden der Stadt dazu auf, die Auflagen in letzter Sekunde
zurückzuziehen: „Selbst das kostenlose Verteilen von Lebensmitteln am
morgigen Festivaltag fällt unter das Verbot. Das können wir absolut
nicht nachvollziehen. Was will man damit bezwecken? Wir können nur an
die Vernunft der Ordnungsbehörden appellieren und dazu aufrufen, diese
Auflagen sofort zu annullieren.“

Das Internationale Kurdische Kulturfestival hat mittlerweile eine lange
Tradition für die kurdische Diaspora. Jedes Jahr kommen zehntausende
Menschen aus ganz Europa zusammen. Das Festival hat sowohl einen
kulturellen, als auch einen politischen Charakter. Das Motto des
diesjährigen Festivals von NAV-DEM lautet „Freiheit für Öcalan, Status
für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten“.

 Für Rückfragen stehen wir Ihnen per Mail unter info at navdem.org
<mailto:info at navdem.org> oder unter der Telefonnummer 0157 33 88 12 94
zur Verfügung.

*NAV-DEM *

Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.

Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê

E-mail: info at navdem.com

Web:    www.navdem.com


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