[imc-presse] [attac-d-presse] CETA tritt morgen vorläufig in Kraft - ohne Zustimmung der Parlamente

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 20. September


* Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt morgen vorläufig in Kraft

* Umstrittenes Abkommen undemokratisch durchgepeitscht / Attac warnt vor
zunehmender Politikverdrossenheit


Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in
der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene
Freihandelsabkommen am morgigen Donnerstag größtenteils in Kraft. Der
Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen
sind vor allem der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte, mit denen
Konzerne Staaten verklagen könnten.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vorläufige
Anwendung von CETA scharf. "Mit diesem undemokratischen Durchpeitschen
eines höchst umstrittenen Abkommens leisten EU-Kommission und
Bundesregierung einer gefährlichen Politikverdrossenheit weiteren
Vorschub", warnt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "CETA
betrifft uns alle. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hierzulande
lehnt es ab. Dennoch hat die EU-Kommission eine Beteiligung der
Zivilgesellschaft durchgehend boykottiert und auch die Europäische
Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA verhindert – unrechtmäßig, wie das
Gericht der Europäischen Union festgestellt hat."*

Durch die weitere Marktöffnung wird CETA Auswirkungen auf viele
Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger haben, warnt Attac.
Demokratische Gestaltungsräume werden eingeschränkt. In der
Landwirtschaft werden vor allem die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen
unter CETA leiden, weil sich der Preisdruck verschärfen wird. Die
Agrarindustrie wird weiter wachsen, die bäuerliche Landwirtschaft aus
der Region noch stärker zurückgehen.

+ Attc besteht auf Beteiligung des Bundesrats

Attac will den Widerstand gegen CETA auch nach der Bundestagswahl
fortsetzen. Um endgültig in Kraft zu treten, muss das gesamte Abkommen
von den nationalen Parlamenten bestätigt werden. In Deutschland sind das
der Bundestag und der Bundesrat. Allerdings spielt die jetzige
Bundesregierung mit der Möglichkeit, dem Bundesrat die Zuständigkeit
abzusprechen. Roland Süß: "Wir werden weiter Druck machen und auf der
Beteiligung des Bundesrates bestehen. Alles andere wäre ein weiterer
gefährlicher Abbau demokratischer Rechte. Noch können wir CETA stoppen,
noch ist es nicht ratifiziert."

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*) Die EU-Kommission hatte 2014 die Zulassung der Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA verweigert – unter anderem
mit der Begründung, bei den Verhandlungen handle es sich um einen
internen Vorbereitungsakt, der keine Wirkung auf die Bürgerinnen und
Bürger habe. Im Mai dieses Jahres gab das
Gericht der Europäischen Union (EuG) der Klage hunderter europäischer
Organisationen statt und urteilte, dass die Nicht-Zulassung der EBI
rechtswidrig war. Die von einem breiten Bündnis, dem auch Attac
angehört, initiierte selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative
(sEBI) haben mehr als 3,5 Millionen Menschen unterzeichnet.

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Weitere Informationen:

* CETA: www.attac.de/ceta

* Hintergrund "Was ist vorläufige Anwendung?":
www.attac.de/cetakampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/was-ist-vorlaeufige-anwendung/

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Für Rückfragen und Interviews:


* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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