[imc-presse] [attac-d-presse] Digitalökonomie beim ECOFIN: Steuertricks von Apple, Amazon und Co. unterbinden

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. September 2017



* Digitalökonomie: EU muss gegen Steuertricks von Facebook, Apple,
Amazon und Co. vorgehen


* Aktuelle Gesetzeslage mangelhaft / Attac fordert Systemwechsel hin zu
starker Gesamtkonzernsteuer


Die EU muss stärker gegen die Steuertricks der digitalen Ökonomie
vorgehen. Das fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac
anlässlich der Tagung des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) am heutigen
Freitag und morgigen Samstag in Tallinn.

Attac begrüßt den Vorstoß der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs,
Italiens und Spaniens zur Einführung einer "Ausgleichssteuer", die
zumindest einen Teil der enormen Einnahmeverluste durch die mangelhafte
Besteuerung digitaler Unternehmen wie Facebook, Apple, Amazon und Co.
kompensieren könnte.

Gleichzeitig fordert Attac endlich umfassendere Reformen hin zu einer
starken Gesamtkonzernsteuer (GKKB) und Mindeststeuersätzen, welche die
Steuertricks der Konzerne wirkungsvoll unterbinden würden.

"Die derzeitigen Besteuerungsgrundlagen für die digitale Ökonomie
stammen aus dem vergangenen Jahrhundert. Sie sind angesichts der örtlich
nahezu ungebundenen Geschäfte dieser Unternehmen völlig überholt. Die
größten internationalen Konzerne sind mittlerweile Digitalunternehmen
wie Facebook, Apple oder Amazon. Dadurch gehen riesige Summen an
Steuergeld verloren, die dringend für die Finanzierung des Gemeinwesens
vor Ort gebraucht werden", sagt Karl-Martin Hentschel von der
Attac-Arbeitsgruppe Steuern.

Attac kritisiert die Mängel der Konzernbesteuerung schon seit langem und
engagiert sich für eine starke Gesamtkonzernsteuer. Bei dieser müssen
transnationale Konzerne eine einheitliche Bilanz vorlegen, so dass die
Gewinne den Staaten entsprechend der wirtschaftlichen Aktivitäten der
Konzerne zugeordnet und besteuert werden können. Das Verschieben der
Gewinne in Steueroasen würde so unterbunden.

+ Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat muss über Bord

"Mehr als die Hälfte der einschlägigen Steueroasen sind EU-Staaten oder
deren Auslandsterritorien wie Luxemburg, Zypern, das niederländische
Curaçao oder die britischen Cayman-Islands. Kein Wunder, dass diese
Staaten – oft genug mit deutscher Unterstützung - sinnvolle Forderungen
und Gesetzvorschläge auf EU-Ebene blockieren", stellt Alfred Eibl vom
Attac-Koordinierungskreis fest. "Deswegen setzen wir uns für
Steuerkooperation und -harmonisierung statt Steuerwettbewerb ein. Dazu
muss das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat über Bord geworfen
werden. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Finanzminister Steuerpolitik
endlich ernsthaft als europäisches Thema angehen.

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Weitere Informationen:

* Gesamtkonzernsteuer:
www.attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/unitary-taxation/

* Steuertrickser-Konzerne unter der Lupe:
www.attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/steuertrickser/

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Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0151 5908 4268


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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