[imc-presse] [attac-d-presse] Aktionstag „Reichtum umverteilen“: Superhelden für Gerechtigkeit im Einsatz

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“
vom 15. September 2017



* Aktionstag „Reichtum umverteilen“

* Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum


Mit einer kreativen Protestaktion und dem klaren Appell an alle
Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer Ungleichheit und
eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland einzusetzen, wendet
sich das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“
eine Woche vor der Bundestagswahl an Politik und Öffentlichkeit. Der
Zusammenschluss von über 30 bundesweit aktiven zivilgesellschaftlichen
Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert einen
rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel. Zur Bekämpfung von
Armut und der Finanzierung notwendiger Renten- und Sozialreformen sowie
dringend benötigter Investitionen in das Gemeinwesen seien die stärkere
Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie der
konsequente Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher alternativlos.

+ Drei Viertel der Bevölkerung finden die Vermögensverteilung ungerecht

„Eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ist aus unserer Sicht die
Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für alle, die eine bessere
Bildungs-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik oder gar ein gerechteres
Deutschland versprechen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands. Nach einer aktuellen Umfrage bewerten drei
Viertel der Bevölkerung die aktuelle Vermögensverteilung als ungerecht
und sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und
großer Vermögen aus, um öffentliche Aufgaben besser zu finanzieren. „Die
Menschen in diesem Land wollen in ganz großer, parteiübergreifender
Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur
Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in
die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren. Alle Parteien stehen,
ganz unabhängig vom Wahlausgang, in der Pflicht, diesem überwältigenden
Mehrheitswillen Rechnung zu tragen.“

Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer, der Einführung einer
Vermögensteuer und einer reformierten Erbschaftsteuer will das Bündnis
auch finanzstarke Unternehmen stärker als bisher in die Verantwortung
nehmen. „Die aktuelle Ungleichheitskrise ist keine Naturkatastrophe,
sondern von Menschen gemacht und zwar im Interesse einer Minderheit von
Großkonzernen und Superreichen. Schuld an der wachsenden Ungleichheit
hat auch eine Politik, die annimmt, der Markt brauche möglichst wenig
Regulierung. In der Folge können sich internationale Konzerne auf
vielfältige Art davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu
leisten. Das muss ein Ende haben: Wir brauchen endlich echte
Steuertransparenz, Steueroasen müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt
und mit Sanktionen belegt werden“, so Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und
Kampagnenarbeit bei Oxfam Deutschland.

+ Öffentliche Investitionen gefordert

Das Bündnis fordert u.a. mehr öffentliche Investitionen und mehr
Personal für soziale und kulturelle Einrichtungen und Dienste, für die
Bereitstellung und den Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und im
Kampf gegen Armut. Insbesondere die wachsende Altersarmut sowie die
extrem hohe Kinderarmut in Deutschland ist für viele Partner Anlass für
ihr Bündnisengagement. „Immer mehr Familien und ihre Kinder sind von der
Entwicklung unseres Wohlstandes abgekoppelt. Arbeitslosigkeit oder ein
geringes Einkommen der Eltern, Trennung, aber auch bereits die
Entscheidung, mehr als zwei Kinder zu bekommen, erhöhen das Risiko, in
Armut zu leben. Die derzeitige Familienförderung bekämpft die Armut
nicht, denn Familien mit hohem Einkommen werden deutlich mehr steuerlich
entlastet als Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen gefördert
werden. Das darf nicht sein! Wir treten dafür ein, diese Schieflage zu
beseitigen, die Förderung umzuverteilen und das System vom Kopf auf die
Füße stellen“, Christiane Reckmann, Vorsitzende Zukunftsforum Familie e.V..

+ Aktion vor dem Reichstag

Im Rahmen einer Aktion vor dem Berliner Reichstag verteilen heute als
Superhelden verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses
symbolisch das in Deutschland vorhandene Geld dahin um, wo es dringend
benötigt wird – in Kitas, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen, Schulen
und bezahlbaren Wohnraum (heute, 12:30 Uhr,  Platz der Republik, vor dem
Reichstags-Besucherzentrum). Weitere dezentrale Aktionen und
Veranstaltungen finden am morgigen Samstag statt.

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Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Reichtum umverteilen – ein
gerechtes Land für alle!" gehören auf Bundesebene 33 Organisationen an:
Von Gewerkschaften wie ver.di und GEW, über den Deutschen Mieterbund und
Sozialverbände wie Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischer
Wohlfahrtsverband und Volkssolidarität, bis zu Attac und Oxfam
Deutschland, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbänden,
Jugend- und Studierendenorganisationen, den Naturfreunden Deutschlands
und dem BUND.

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Mehr Informationen und Zitate aller Bündnispartner finden Sie unter:
https://www.reichtum-umverteilen.de/presse


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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