[imc-presse] [attac-d-presse] Kehrtwende in der deutschen Handelspolitik? Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Brot für die Welt
Germanwatch
KASA
23. Juni 2017


* Kehrtwende in der deutschen Handelspolitik? Merkel stellt neue
Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht

* Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) werden ihrem
entwicklungspolitischen Anspruch nicht gerecht


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Diskussion mit
zivilgesellschaftlichen Gruppen aus G20-Ländern in Aussicht gestellt,
Handelsverträge mit Afrika neu zu verhandeln. Beim EU-Afrika-Gipfel im
Herbst sollten Gespräche darüber geführt werden, wie dies angegangen
werden könne. Die bestehenden Verträge der EU mit afrikanischen Staaten
seien "nicht richtig".

Die Organisationen Attac, Germanwatch und die Kirchliche Arbeitsstelle
Südliches Afrika (KASA) begrüßen dieses Vorhaben. Die Bundesregierung
erkenne damit die Risiken der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)
an, die die EU mit regionalen Zusammenschlüssen in Afrika verhandelt und
zum Teil schon abgeschlossen hat. Die Bundesregierung müsse die schon
unterzeichneten EPAs nun aussetzen und keinen Druck mehr auf Afrika
ausüben, neue EPAs auf Basis des derzeitigen Verhandlungsstands zu
unterzeichnen.


+ Experten aus Afrika kritisieren aktuellen Stand bei EPAs

Eine von Attac, Brot für die Welt, Germanwatch, KASA und Misereor
organisierte Konferenz mit afrikanischen Expertinnen und Experten hatte
noch vor wenigen Wochen den aktuellen Stand dieser Abkommen zwischen der
EU und Afrika analysiert. Dabei kritisierten die Teilnehmer, dass den
afrikanischen Staaten durch den weitgehenden Abbau von Zöllen ein
wichtiges Instrument zur Unterstützung von Landwirtschaft und Industrie
entzogen werde. "Die wegfallenden Zolleinnahmen würden zudem große
Löcher in die Staatshaushalte reißen", kritisierte Roland Süß von Attac.
Auch andere Bestimmungen wie das Verbot von Exportabgaben auf Rohstoffe
schränkten den wirtschaftspolitischen Spielraum der Regionen stark ein.

Kenneth Ukaoha von der National Association of Nigerian Traders (NANTs)
stellte dort fest: "Von den in der Präambel formulierten Zielen -
regionale Integration, Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung - findet
sich nichts in den Texten der EPAs." Stattdessen zementierten die
Verträge die Kontrolle afrikanischer Märkte und Ressourcen durch
europäische Konzerne. "Wir in Nigeria wollen unser Land transformieren,
wegkommen von der einseitigen Abhängigkeit vom Öl und unsere Rohstoffe
selbst kontrollieren." Die EPAs stünden dem im Weg.

Dr. Cheikh Tidiane Dieye, der als Berater für die senegalesische
Regierung an den Verhandlungen beteiligt war, ergänzte: "Wir wollen gute
Beziehungen und Handel zwischen der EU und Afrika. Aber eine Analyse der
derzeit in den EPAs enthaltenen Bestimmungen zur Öffnung der Märkte, dem
weitgehenden Verbot der Kontrolle von Rohstoffexporten und die
Berücksichtigung neuer Entwicklungen wie dem Vorhaben der Afrikanischen
Union, eine kontinentale Freihandelszone aufzubauen, lässt uns zu dem
Schluss kommen, dass die EPAs nachteilig für uns sind."


+ Neustart der Handelbeziehungen für Partnerschaft auf Augenhöhe

"Ein Neustart in den Handelsbeziehungen, der die Interessen und Pläne
der afrikanischen Länder in den Vordergrund stellt, kann ein wichtiger
Beitrag zur dringend nötigen Partnerschaft auf Augenhöhe mit der
Europäischen Union sein", sagt Francisco Mari von Brot für die Welt.

Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika
(KASA) ergänzt: "Für Entwicklungsminister Müller bietet dies die Chance,
seine Forderung Fairhandel statt Freihandel mit Afrika wirksam in die
Tat umzusetzen." Und Tobias Reichert von Germanwatch fordert: "Der erste
Schritt muss sein, die schon unterzeichneten EPAs auszusetzen und keinen
Druck mehr auf Afrika auszuüben, neue EPAs auf Basis des derzeitigen
schlechten Verhandlungsstands zu unterzeichnen."

"Das im Entwurf für einen Marshallplan mit Afrika des
Entwicklungsministeriums enthaltene Ziel, Ernährungssicherheit und
ländliche Entwicklung in Afrika zu stärken, muss auch handelspolitisch
unterstützt werden. In den Neuverhandlungen muss deshalb der Schutz vor
Billigimporten eine zentrale Rolle spielen", sagt Kerstin Lanje von
Misereor.

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Für Rückfragen:

* Boniface Mabanza, Koordinator KASA, Tel. 0152 254 11 899

* Francisco Mari, Referent für Welternährung, Agrarhandel und
Meerespolitik, Brot für die Welt, Tel. 0179 4621 783

* Tobias Reichert, Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel,
Germanwatch, Tel. 0178 2125 803

* Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
Tel. 0175 2725 893


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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