[imc-presse] [attac-d-presse] Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie / Attac stellt Kritik und Aktivitäten zum Gipfel in Hamburg vor

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. Juni 2017




* Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie

* Attac stellt inhaltliche Kritik und Aktivitäten zum Gipfeltreffen in
Hamburg vor


Die vollkommen unzureichende Regulierung des Finanzsektors, eine an den
Interessen der Erdöl-, Kohle- und Automobilindustrie ausgerichtete
Klimapolitik sowie das Festhalten an ungerechten globalen Handelsregeln
zulasten der Schwachen: Das sind die Hauptkritikpunkte von Attac an der
Politik der G20. Eine global gerechte Politik ist mit der Gruppe der 19
Industrie- und Schwellenländer plus EU nicht zu machen, betonten
Sprecherinnen und Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes am
heutigen Mittwoch in Hamburg. Stattdessen forderten sie, Alternativen
auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.

"Nach dem Finanzmarktcrash 2008 als Tiger angetreten, ist die G20 längst
als Bettvorleger gelandet. Ihren Anspruch, das Finanz- und Steuersystem
zu stabilisieren und gerechter zu gestalten, hat sie nicht erfüllt. Ganz
im Gegenteil: Die Kapitalmärkte wurden weiter aufgebläht, die
Steueroasen inner- und außerhalb der G20 bestehen munter fort, und die
Einkommens- und Vermögensungleichheit rund um den Globus ist weiter
gestiegen", stellte Alfred Eibl vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis fest.

Attac fordert unter anderem eine Finanztransaktionsteuer, schärfere
Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Zerschlagung von Großbanken,
sowie ein Verbot, Geschäfte in Steueroasen zu machen. Alfred Eibl: "Es
ist höchste Zeit, die G20 abzulösen durch eine UN-Steuerbehörde, die auf
demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die
internationale Steuerkooperation fördert."

+ Freihandelsagenda führt zu Verarmung breiter Bevölkerungsschichten

Ähnlich vernichtend fällt das Urteil der Globalisierungskritiker über
die Handels- und Wirtschaftspolitik der G20 aus. Besonders kritisch
sehen sie die Rolle der deutschen Regierung. "Die Freihandelsagenda, für
die sich die deutsche Regierung unter Angela Merkel auch innerhalb der
G20 stark macht, ist wesentlich mit verantwortlich für die Entstehung
globaler Ungleichgewichte, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten
und für die großen Handlungsspielräume von Banken und anderen
Finanzmarktakteuren. Unsere Hauptgegnerin beim G20-Gipfel ist deshalb
die Bundesregierung, die Große Koalition unter Angela Merkel", sagte
Alexis Passadakis von der G20-Projektgruppe von Attac. Trotz massiver
Proteste versucht die Bundesregierung derzeit mit aller Kraft, die
TTIP-Verhandlungen wieder ins Rollen zu bringen und JEFTA, das
EU-Abkommen mit Japan, handstreichartig durchzusetzen.

Alexis Passadakis weiter: "Dazu kommt der extreme
Wirtschaftsnationalismus der Bundesregierung: Die deutsche
Exportüberschuss-Strategie führt zu sozialer Verelendung in anderen
Ländern und fördert die generelle wirtschaftliche Instabilität in der
Eurozone und weltweit – sich verschärfende politische Spannungen
inklusive. Die Bundesrepublik ist ein ökonomischer Schurkenstaat."

+ G20 für mehr als 80 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich

Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel sind laut Attac vom Gipfel
ebenfalls nicht zu erwarten: "80 Prozent der globalen
Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto der G20 - ein Gipfel der
Klimakiller. Die Folgen durch den Klimawandel sind für die Länder des
globalen Südens bereits jetzt verheerend, dennoch vertreten die
G20-Regierungen konsequent die Interessen der Kohle- und
Automobilindustrie", sagte Roman Denter vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Der Versuch von Angela Merkel, sich als
positive Alternative zu Donald Trump darzustellen, sei dabei absolut
unglaubwürdig: "Auch Deutschland erfüllt nicht die Pariser
Klimaschutzziele. Kein Kohleausstieg des Braunkohleweltmeisters. Keine
Verkehrswende im Autoland. Eine Agenda des sozial-ökologischen Umbaus
liegt bei der G20 nicht auf dem Tisch und kann nur auf der Straße
durchgesetzt werden", sagte Roman Denter abschließend.

+ Attac bei Dreiklang aus Alternativgipfel, Aktionen und Großdemonstration

Attac gehört zu den zentralen Akteuren der Proteste gegen den G20-Gipfel
in der ersten Juliwoche in Hamburg. Gemeinsam mit Bündnispartnern plant
das globalisierungskritische Netzwerk einen Dreiklang aus
Alternativgipfel am Mittwoch und Donnerstag (5. und 6. Juli), Aktionen –
auch Zivilen Ungehorsams – am Freitag (7. Juli) sowie einer
Großdemonstration am Samstag (8. Juli).

Bereits am Dienstag (4. Juli) werden Attac-Aktive die Weltkugel bei
einer Aktion unter dem Motto "Global gerecht statt G20" aus den Fängen
der G20 befreien. Die Befreiungsaktion beginnt voraussichtlich um 11 Uhr
an den Landungsbrücken. Weitere Informationen folgen.

Für Rückfragen:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266
* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe G20, Tel. 0170 268 4445
* Roman Denter, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0171 9308 744
* Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0176 2419 1706

Weitere Informationen: www.attac.de/g20



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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