[imc-presse] [attac-d-presse] Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal: Fragwürdige Zusammenarbeit von Politik und Bankenlobby

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Netzwerkes
Steuergerechtigkeit, in dem auch Attac aktiv ist. Ansprechpartner/innen
für Rückfragen und Interviews finden Sie am Schluss der Pressemitteilung.


Mit besten Grüßen
Frauke Distelrath

--

Pressemitteilung
Netzwerk Steuergerechtigkeit
Berlin, 23. Juni 2017



* Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal: Der Untersuchungsausschuss war
erforderlich und bezeugt fragwürdige Zusammenarbeit von Politik und
Bankenlobby

* Der vorläufige Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses
kommt zu dem Schluss, der Ausschuss sei "nicht erforderlich" gewesen und
sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit
bedauert diese unkritische Einschätzung der Regierungsparteien.

Die Sondervoten der Opposition zum vorläufigen Abschlussbericht des
Untersuchungsausschusses legen nahe, dass das Bundesministerium für
Finanzen insgesamt zu langsam und mehrfach in nicht ausreichendem Maße
vorgegangen ist, um die betrügerischen Aktivitäten von Banken,
Investoren und Beratern zu unterbinden. Obwohl Hinweise auf
Regulierungslücken vorlagen, wurde in Bezug auf die Cum-Ex-Geschäfte
drei Jahre nicht gehandelt, in Bezug auf Cum-Cum-Geschäfte von
ausländischen Konzernen ließ die große Koalition sogar sieben Jahre
verstreichen. Die Einnahmeverluste werden auf über 31 Milliarden Euro
beziffert. Im Untersuchungsausschuss wurden auch mangelnde personelle
Ausstattung und Sachkenntnis im Bundesfinanzministerium, im
Bundeszentralamt für Steuern und auf Landesebene als Gründe genannt für
die zeitliche Verschleppung und die unkritische Übernahme von
Formulierungen der Bankenlobby. Dass beispielsweise die Nachbesserung
der Gesetzgebung mit dem Jahressteuergesetz 2007 die Cum-Ex-Geschäfte
nur für inländische Banken unterband, diese danach aber munter weiter
über ausländische Banken abgewickelt wurden, scheint dem Ministerium
bekannt gewesen zu sein.

"Die offensichtliche Einflussnahme des Bankenverbandes auf die
Gesetzgebung ist entweder ein Armutszeugnis für die Personalpolitik und
den Sachverstand der Finanzbehörden oder eine Vertuschung korrupten
Verhaltens. Beides wäre aus unserer Sicht inakzeptabel und erfordert
dringend Konsequenzen", kommentiert Karl-Martin Hentschel von Attac.

Ralf Krämer von Verdi: "Der Cum-Ex-Skandal wäre nur einer von vielen
Fällen, bei denen die personelle Ausstattung der Finanzbehörden eine
effektive Umsetzung steuerlicher Prinzipien nicht gewährleistet. So
wurden beispielsweise 2016 nur elf von 489 Einkommensmillionären in
Berlin steuerlich geprüft und die Zahl der Betriebsprüfer hat sich in
Relation zur wachsenden Wirtschaftsleistung bundesweit als völlig
unzureichend erwiesen. Ob hier von fehlgeleiteter Sparwut oder gezielter
Vernachlässigung gesprochen werden kann, darüber können wir nur
mutmaßen. Fakt ist aber, dass die besten Steuergesetze nichts nützen,
wenn ihre Einhaltung nicht ausreichend überprüft wird."

"Im Abschlussbericht heißt es aus Sicht der Koalitionsparteien, der
Untersuchungsausschuss sei nicht erforderlich gewesen. Dass die
Regierungskoalition anscheinend kein Fehlverhalten auf staatlicher Seite
erkennen kann und sich daher auch nicht mit der Opposition auf einen
gemeinsamen Abschlussbericht einigen konnte, erweckt den Eindruck, dass
hier die Verantwortung der früheren Finanzminister von CDU und SPD
heruntergespielt werden soll", stellt Sarah Godar, Koordinatorin des
Netzwerkes Steuergerechtigkeit, fest.

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Kontakt:

* Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland,
karl-martin.hentschel at attac.de, 0151 5908 4268

* Ralf Krämer, Verdi-Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik,
ralf.kraemer at verdi.de, 0151 1426 8540

* Sarah Godar, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit,
sarah.godar at netzwerk-steuergerechtigkeit.de, 0176 6170 5482

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https://netzwerk-steuergerechtigkeit.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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