[imc-presse] PM: Die blutige Fahne von Rojava - Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot

[Civaka Azad e.V.]

Die blutige Fahne von Rojava – Polizeigewalt auf Demonstration gegen das
Fahnenverbot


Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit e.V., 17.06.2017


Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto
„Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD,
YPG und YPJ“ teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde
überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz
vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden
dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt
werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.

Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der
Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das
vom Bundesinnenministerium am 2. März erlassene Symbolverbot zu
protestieren, das unter anderem ihre Partei sowie die Fahnen der Volks- und
Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ umfasst.

Doch auch die angemeldete Demonstration wurde von der Polizei mit scharfen
Auflagen belegt. So heißt in dem Auflagenbescheid der Polizei u.a.: „Das
Werben für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie deren Nachfolge- und
Terrororganisationen in Wort, Schrift oder Bild wird untersagt. Kennzeichen,
Symbole oder Embleme dieser Organisationen sowie Bilder des Vorsitzenden
Abdullah Öcalan dürfen weder auf Fahnen, Transparenten noch sonst mitgeführt
werden Dies gilt gleichermaßen für Kennzeichen, Symbole oder Embleme der im
Thema genannten Organisationen Demokratische Einheitspartei (PYD),
Volksverteidigungseinheiten der PYD (YPG) und kämpfende Frauen-Einheiten der
PYD (YPJ).“

Und so wurde bereits zu Beginn der Demonstration der Ort der
Auftaktkundgebung von zahlreichen Polizisten umzingelt. Zahlreiche für
verboten erklärte Fahnen, die von den Demonstranten mitgeführt wurden, sind
von der Polizei beschlagnahmt worden. Trotz der Repressionen der Polizei
waren immer wieder auf der Demonstration Fahnen der YPG und YPJ zu sehen.
Die Polizei stoppte daraufhin mehrfach die Demonstration, bis die
„verbotenen Symbole“ verschwanden. Kurzzeitig kam es während der
Demonstration zu Unruhen, als die Polizei einen Demonstranten aus dem
Demonstrationszug heraus festnahm. Die Polizei legte der Person Handschellen
an und stellte ihre Identität fest, wonach ein Platzverweis erteilt wurde
und der Demonstrant wieder freikam. Auch kam es mehrfach während der
Demonstration zu Provokationen türkischer Faschisten, welche die Teilnehmer
mit sexistischen und nationalistischen Beschimpfungen attackierten. Während
die Polizei diesen Angriffen im Allgemeinen tatenlos zusah, war es der
Besonnenheit der Demonstrationsleitung zu verdanken, dass es bei diesen
Ereignissen zunächst zu keiner Eskalation der Lage kam.

Dafür sorgte allerdings die Polizei, als sie kurz vor Abschluss der
Demonstration an der U-Bahn Haltestelle Schwartzkopffstraße unvermittelt in
die Demonstration eingriff, um Personen festzunehmen. Es kam darauf zu
tumultartigen Szenen. Die Polizei griff mit Pfefferspray und
Schlagstockeinsatz die Demonstranten an.  Mindestens zwei Demonstranten
wurden dabei verletzt. Ein Videoausschnitt, das in den Sozialen Medien
kursiert, zeigt, wie ein Polizist mit voller Gewalt mitten auf den Schädel
eines Demonstranten einschlägt, woraufhin dieser blutüberströmt am Boden
liegen bleibt. Berichten zufolge sollen bei den Ereignissen bis zu sieben
Demonstranten festgenommen worden sein. Augenzeugen berichten von einem
völlig unnötigen Gewalteinsatz der Polizei, als die Demonstration im Begriff
war sich aufzulösen.

Auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag drückte sich die
Bundesregierung zuletzt noch davor, von einem bestehenden allgemeinen Verbot
der Symbole der YPG und YPJ zu sprechen. Vielmehr hänge ein Verbot davon ab,
in welchem Zusammenhang die Symbole öffentlich gezeigt würden (siehe hierzu
http://www.ulla-jelpke.de/2017/04/verbot-von-ypg-fahnen-ist-hanebuechene-ges
innungsjustiz/). Die heutige Demonstration hat allerdings unter Beweis
gestellt, dass wir von einem de-facto Verbot der Symbole der PYD, YPG und
YPJ in Deutschland sprechen können, auch wenn sich die Bundesregierung
aufgrund des möglichen öffentlichen Drucks davor scheut, dies offen als
Solches zu bezeichnen. Mit der Kriminalisierung derjenigen Strukturen und
politischen Akteure, die derzeit vor den Toren von Rakka gegen den IS
kämpfen, schadet die Bundesregierung dem internationalen Kampf gegen den
sog. Islamischen Staat. Die Bilder von der heutigen Demonstration sind
Ausdruck dieser Absurdität.

 

 

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