[imc-presse] [attac-d-presse] Alternativgipfel-Bündnis: G20-Versammlungsverbot in Hamburg verhöhnt Demokratie

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Stellungnahme des Bündnisses für den
"Gipfel für globale Solidarität" zu dem Versammlungsverbot während des
G20-Gipfels in Hamburg. Attac gehört dem Bündnis an und ist aktiv an der
Vorbereitung des Alternativgipfels beteiligt.

Mit Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse at solidarity-summit.org
oder Tel. 0176 8794 3760.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Pressemitteilung
Gipfels für globale Solidarität
Hamburg, 19. Juni 2017



* G20-Versammlungsverbot verhöhnt Demokratie


	+ Bündnis des "Gipfels für globale Solidarität" appelliert an
	Politik und Polizei: G20-Gipfel darf nicht zu Lasten der
	Versammlungsfreiheit gehen

	+ Versammlungsverbot trifft auch geplante Camps - Teilnahme am
	Alternativgipfel wird für externe Gäste erschwert

	+ Alternativgipfel erwartet bis zu 1.000 Teilnehmende für mehr
	als 80 Veranstaltungen


Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6.
Juli 2017 zum „Gipfel für globale Solidarität“ mit vielen
internationalen Referent*innen. Wir erwarten bis zu 1.000
Teilnehmer*innen, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der
Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek  über Alternativen zur Politik
der G20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie.

Dass im selben Hamburger Stadtteil einen Tag später keinerlei
Versammlungen mehr erlaubt sein sollen, spricht jeglichem
Demokratieverständnis Hohn.

Viele auswärtige Teilnehmer*innen des „Gipfels für globale Solidarität“
hatten zudem geplant, im  Camp im Stadtpark zu übernachten. Dieses ist
direkt von der Allgemeinverfügung betroffen. Damit wird die Teilnahme am
„Gipfel für globale Solidarität“ und an den Protestaktionen am 7. und 8.
Juli erschwert.

Bereits lange vor den kommenden Veranstaltungen, die sich kritisch mit
der G20 und ihrem Treffen in Hamburg auseinandersetzen, haben sich
maßgebliche Teile von Politik, Medien und Polizeigewerkschaften darin
übertroffen, Gefahren an die Wand zu malen, die von den Versammlungen
ausgehen würden.  Diese einseitige Beschwörung von Gewalt schüchtert ein
und steht in Gegensatz zu dem offiziell versprochenen 'Festival der
Demokratie' während des G20-Gipfels.  Abschreckend wirkt auch, wenn
Hamburgs Innensenator Grote davon spricht, dass  'der G20-Gipfel ein
Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein wird.'

Wir appellieren an die Verantwortlichen in Hamburg: Wer die G20 in die
Stadt holt, darf sich dies nicht auf Kosten der Versammlungsfreiheit
erkaufen. Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf,
die öffentliche und vielfältige Kritik an der G20 als einen wichtigen
Bestandteil des G20-Gipfels anzusehen und der Grundrechtsausübung
höchstmögliche Priorität einzuräumen.

Wir unterstützen den Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt - Wir wollen
unsere Grundrechte auch für die Zeit des G20-Gipfels nicht abgeben!“

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Der Gipfel für globale Solidarität ist der Alternativgipfel zum
G20-Treffen in Hamburg. Er wird von über 75 lokalen, nationalen und
internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt und findet am
5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel statt.

Weiterführende Informationen zum Alternativgipfel und zum umfangreichen
Programm finden Sie unter: http://solidarity-summit.org

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Gerne stehen wir für Hintergrundgespräche und Interviews zur Verfügung.
Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an presse at solidarity-summit.org
oder telefonisch an +49 (0) 0176-87 94 37 60

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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