[imc-presse] [attac-d-presse] Geldwäscherichtlinie: Transparenzregister muss öffentlich sein

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

um Geldwäsche und die dahinter stehenden Straftaten wirksam bekämpfen zu
können, müssen alle Nutznießer ("wirtschaftliche Berechtigte") von
Unternehmen, Trusts, Stiftungen und anderen Rechtspersonen verpflichtend
in einem öffentlich einsehbaren Register erfasst werden.

Dafür setzt sich Attac in einem Bündnis gemeinsam mit dem Netzwerk
Steuergerechtigkeit und anderen Organisationen seit Jahren ein.

Demnächst entscheidet das Bundeskabinett über das Umsetzungsgesetz zur
4. EU-Geldwäscherichtlinie. Dabei wird offenbar erneut in Frage
gestellt, ob das Register zu den wirtschaftlich Berechtigten für
Unternehmen und Stiftungen öffentlich zugänglich wird.

In einem offenen Brief fordert das Bündnis Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble daher auf, sich dafür einzusetzen, dass das Transparenzregister
öffentlich wird. Sie finden den Brief unter
www.attac.de/transparenzregister sowie unten in dieser Mail.

Mit Rückfragen an Attac zum Thema wenden Sie sich bitte an:

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268

* Alfred Eibl, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0160 9078 0266


Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath


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Netzwerk Steuergerechtigkeit
Tac Justice Network
Weed
Transparency International
Attac Deutschland


An den
Bundesminister der Finanzen
Dr. Wolfgang Schäuble
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin


Berlin/Marburg, 13.2.2017


* Das Transparenzregister muss öffentlich bleiben


Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

das Bundeskabinett soll bald über das Umsetzungsgesetz zur 4.
EU-Geldwäscherichtlinie entscheiden. Dabei wird nach unseren
Informationen erneut in Frage gestellt, dass das Register zu den
wirtschaftlich Berechtigten für Unternehmen und Stiftungen öffentlich
zugänglich wird.

Wir als Nichtregierungsorganisationen, die zu Steuerflucht, Geldwäsche
und Korruption arbeiten, halten diese Bestimmung des Referentenentwurfs
für die Erreichung der angestrebten Ziele für erforderlich. Das gilt
auch für den Vorschlag, Trusts und Treuhandschaften zumindest bei
„berechtigtem Interesse“ zugänglich zu machen und dieses Interesse weit
auszulegen. Wir drängen deshalb sehr darauf, den Referentenentwurf in
diesen Punkten wie geplant umzusetzen.

Wirtschaftsverbände äußern die Befürchtung, dass eine Veröffentlichung
Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung fördern könnte. Auch wir
wollen dies natürlich nicht. Wir sind aber sicher, dass ein öffentliches
Register keine solchen negativen Folgen haben wird, insbesondere, da
schon im aktuellen Entwurf Ausnahmen beantragt werden können.

Wir sind sogar der Auffassung, dass diese Ausnahmen zu weit gefasst
sind, da zu viele Straftatbestände als Begründung gelten können. Gegen
die Befürchtungen sprechen auch die Erfahrungen aus Ländern mit deutlich
höherer Transparenz der Einkommen und Vermögen, zum Beispiel die
skandinavischen Staaten oder Großbritannien, wo im öffentlichen Register
alle „persons with significant control“ einsehbar sind. Beim britischen
Register hatten bis November 2016 bei 1,3 Millionen registrierten
Unternehmen nur rund 30 Personen eine Ausnahme gewährt bekommen. Dieses
Register ist im Übrigen – sogar was alle Dokumente angeht – ohne
Gebühren einsehbar und insofern ebenfalls vorbildlich.

Sehr geehrter Herr Minister, wir sind der Überzeugung, Deutschland
könnte mit einem öffentlichen Register dem globalen Einsatz gegen
Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption einen großen Dienst erweisen.
Die Transparenz würde viel dazu beitragen, Verbrechen im Vorhinein zu
unterbinden oder sie zumindest besser aufklären zu können. Wir sollten
diese Chance nicht vergeben!

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Godar, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland

Markus Meinzer, Direktor Tax Justice Network

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte WEED –Weltwirtschaft, Ökologie &
Entwicklung

Karl-Martin Hentschel, AG Finanzmärkte Attac Deutschland

Caspar von Hauenschild, Vorstand Transparency International Deutschland
--

Um Antwort wird gebeten an:
Netzwerk Steuergerechtigkeit, c/o WEED e.V.
Eldenaer Str. 60,
10247 Berlin
Tel. 0049-(0)30-275 82 614
info at netzwerk-steuergerechtigkeit.de
www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de

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Die Mitglieder des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland sind:
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Attac Deutschland, Forum
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW), Global Policy Forum (GPF), Kirchlicher Dienst in der
Arbeitswelt (KDA-EKD), MISEREOR, Oxfam Deutschland, Transparency
International (TI) Deutschland, ver.di – Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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