[imc-presse] [attac-d-presse] CETA: EU-Parlament versäumt Kurswechsel / Widerstand geht weiter

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Straßburg, 15. Februar 2017


* EU-Parlament winkt Globalisierung im Konzerninteresse durch

* Widerstand gegen CETA geht weiter im Ratifizierungsprozess

Das Europaparlament hat dem geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA
am heutigen Mittwoch mehrheitlich zugestimmt. Damit haben die
Abgeordneten indirekt auch den Startschuss gegeben dafür, dass Teile des
Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente
vorläufig angewendet werden.

Dazu sagt Roland Süß, Handelsexperte von Attac Deutschland und derzeit
in Straßburg:

"Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten
öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen. Es wäre
an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen
Handelspolitik einzuleiten. Stattdessen sollen mit CETA Regeln
festgeschrieben werden, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen
Interesse internationaler Konzerne regeln. Einen wirksamen Schutz von
Arbeits- Sozial- und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben. Mit der
vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die
Entscheidungsbefugnis der nationalen Parlamente massiv behindert.

Ein solches Abkommen hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Zusammen mit
großen Teilen der Zivilgesellschaft werden wir weiterhin den Widerstand
organisieren. CETA wird im weiteren Ratifizierungsprozess scheitern."

Bei einer internationalen Demonstration heute in Straßburg forderten
Bürgerinnen und Bürger aus Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, den
Niederlanden, Deutschland, der Schweiz, Österreich und vielen anderen
Ländern die Europaabgeordneten auf, CETA abzulehnen. An den Protesten
beteiligte sich auch das Europäische Attac-Netzwerk. Im Herbst gingen
allein in Deutschland 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen
TTIP und CETA auf die Straße. Zuvor beteiligten sich Hunderttausende an
Demonstrationen in Berlin und Hannover. Mehr als 3,5 Millionen Menschen
unterzeichneten die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative
gegen TTIP und CETA.

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Attac-Pressekontakte in Straßburg:

* Roland Süß, Koordinierungskreis Attac Deutschland,
Tel. +49 175 2725 893

* Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland,
Tel. +49 151 6141 0268

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Fotos und weitere Informationen: www.attac.de/ceta-entscheidung

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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