[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Parlament muss CETA ablehnen, wenn es eigene Maßstäbe ernst nimmt

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Februar 2017



* EU-Parlament muss CETA ablehnen, wenn es eigene Maßstäbe ernst nimmt

* Gefährliche Sonderjustiz für Konzerne / Rechtsprivilegien für
ausländische Investoren / Attac bei Demo in Straßburg

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die EU-Abgeordneten
auf, am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und
der EU abzulehnen. "Nimmt das Europäische Parlament seine eigenen
Maßstäbe ernst, muss es gegen CETA stimmen", stellte Roland Süß von
Attac Deutschland fest. "Mit CETA können ausländische Investoren
nationale Gerichte umgehen. Damit erhalten sie eindeutig
Rechtsprivilegien, die inländischen Investoren nicht gewährt werden.
Genau das hat das EU-Parlament bei TTIP aber abgelehnt."

In einer Entschließung zu TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen der EU
und den USA, vom 8. Juli 2015 fordert das EU-Parlament von der
EU-Kommission sicherzustellen, dass "ausländische Investoren nicht
diskriminierend behandelt werden, ohne dass sie dabei über größere
Rechte als inländische Investoren verfügen." (1)

Rechtsgutachten bestätigen zudem, dass die in CETA gewährten
Schutzstandards "der gerechten und billigen Behandlung" und "indirekten
Enteignung" über das Niveau einer "Inländerbehandlung" hinausgehen –
obwohl die Auslegungserklärung zu CETA Gegenteiliges behauptet. (2) Auch
eine Stellungnahme von 101 EU-Rechtsprofessorinnen und -professoren
kommt zum Schluss, dass internationale Konzerne ihre Interessen so wie
alle anderen vor ordentlichen Gerichten vertreten sollen und eine
privilegierte Sonderjustiz für Konzerne unnötig und gefährlich ist. (3)

Attac warnt erneut eindringlich vor den zahlreichen Gefahren des
Abkommens: "CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft, öffentliche
Dienstleistungen sowie Arbeitnehmerrechte, es bedroht Umwelt-, Sozial-
und Lebensmittelstandards. Zudem sieht es die Einrichtung von
demokratisch nicht kontrollierten neuen Institutionen wie dem
gemeinsamen CETA-Ausschuss vor. Damit beschneidet CETA die
parlamentarische Souveränität und schwächt die Demokratie", sagt Roland
Süß. (Siehe dazu "CETA – Lesen und Verstehen" - die umfassendste
internationale Analyse von CETA aus der Zivilgesellschaft:
(www.attac.de/ceta-lesen)

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* Attac bei europäischer Demonstration in Straßburg

Das europäische Attac-Netzwerk mobilisiert gemeinsam mit zahlreichen
internationalen Organisationen zu einer Demonstration gegen CETA in
Straßburg.

	+ Mittwoch, 15. Februar 2017, Beginn: 10.30 Uhr
	+ Place Kléber (ehem. Barfüßlerplatz), Straßburg, Frankreich

Um 11.30 Uhr starten eine Kundgebung und Aktionen vor dem
Europaparlament. Nach der Entscheidung des Parlaments (voraussichtlich
gegen 14 Uhr) beginnt eine große internationale Versammlung, bei der
weitere Aktivitäten gegen CETA beraten werden.

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Attac-Pressekontakt (auch in Straßburg):

* Roland Süß, Koordinierungskreis Attac Deutschland,
Tel. +49 175 2725 893

* Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland,
Tel. +49 69 900 281 42 oder +49 151 6141 0268,

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Weitere Informationen:
www.attac.de/ceta-strassburg

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(1)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2015-0252+0+DOC+PDF+V0//DE

(2)
http://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Kurzbewertung_der_Gemeinsamen_Auslegungserklaerung_zum_CETA.pdf

(3) 101 EU-RechtsprofessorInnen fordern Investitionsschutz in CETA und
TTIP zu streichen http://bit.ly/2e0h89V

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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