[imc-presse] [attac-d-presse] CETA: Nicht Nein Walloniens, sondern undemokratische Verhandlungen schwächen EU

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. Oktober 2016


* CETA: Undemokratische Verhandlungen schwächen die EU

* Kampagne gegen Wallonien Vorgeschmack auf nationale Ratifizierungsprozesse


Nicht das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA schadet der EU, sondern
die undemokratische Art und Weise, wie CETA auf den Weg gebracht und
verhandelt wurde, stellt das globalisierungskritische Netzwerk Attac fest.

"Die EU ist nicht handlungsunfähig, weil Wallonien und Brüssel ihr
demokratisches Recht in Anspruch nehmen, sondern weil Kommission und
Regierungen die CETA-Verhandlungen völlig undemokratisch geführt haben
und die EU-weite Kritik an CETA weitgehend ignorieren" sagt Roland Süß
vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Zunächst wurde das
CETA-Handelsmandat abseits der Öffentlichkeit und ohne breite
demokratische Rückbindung beschlossen. Danach wurde sechs Jahre lang
ohne Mitsprache der Parlamente und der Zivilgesellschaft verhandelt und
auf Kritik allein mit Beschwichtigung reagiert. Nun heißt es, man dürfe
das Abkommen nicht mehr ablehnen, weil das die 'Handlungsfähigkeit' der
EU gefährde."


+ Hetze gegen Wallonien Vorgeschmack auf nationale Ratifizierungsprozesse

Die Reaktionen auf das Nein Walloniens bieten laut Attac einen
Vorgeschmack auf den Ablauf der nationalen Ratifizierungsprozesse.
Roland Süß: "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat immer
argumentiert, die CETA-Kritiker sollten erst mal die Verhandlungen
zwischen der EU und Kanada abwarten. Danach sei es an den nationalen
Parlamenten, sich mit CETA auseinanderzusetzen. Die Hetzkampagne gegen
Wallonien macht deutlich, welcher Druck auf CETA-Kritiker inner- und
außerhalb der Parlamente ausgeübt wird. Das beschädigt die Demokratie in
Europa – nicht die wallonischen Abgeordneten, die ihrer demokratischen
Pflicht nachkommen."


+ EU-Kommission ignorierte über ein Jahr lang die Kritik Walloniens

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hatte
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Bedenken Walloniens schon am
4. Oktober 2015 vorgetragen, Antwort erhielt er erst ein Jahr später am
6. Oktober diese Jahres. 2016. Bereits im April 2016 beschloss das
wallonische Parlament, CETA abzulehnen. Roland Süß: "So ist Demokratie:
Wer Bedenken beteiligter Akteure nicht von vornherein berücksichtigt,
muss sich nicht wundern, wenn er am Ende vor einem Scherbenhaufen steht.
Dagegen hilft nicht weniger, sondern nur mehr Demokratie."


+ Parlamente und Zivilgesellschaft in EU-Verhandlungen einbeziehen

Attac fordert, dass Verhandlungen der EU künftig nicht nur transparent,
sondern mit breiter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher
Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssten bereits während
des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Eine solch
umfassende Demokratisierung politischer Prozesse trage auch dazu bei,
dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik
entgegenzuwirken.

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Für Rückfragen:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

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Weitere Informationen:

* Mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA:
www.attac.de/ebi

* 2000 TTIP- und CETA-freie Kommunen in der EU:
www.attac.de/ttip-in-kommunen

* Kampagne "Do the CETA Check":
www.attac.de/ceta-check

* Hintergrundinformationen zu CETA:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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