[imc-presse] [attac-d-presse] Konzernsteuern: EU-Ministerrat muss Vorschlag der Kommission zügig aufgreifen / Mindeststeuersätze notwendig

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Oktober 2016



* Attac begrüßt Vorschlag der EU-Kommission für einheitliche
Unternehmensbesteuerung

* EU-Richtlinie muss richtig ausgestaltet werden / Mindeststeuersätze
notwendig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass die
EU-Kommission einen Vorschlag für eine einheitliche
Unternehmensbesteuerung (GKKB-Richtlinie – Gemeinsame Konsolidierte
Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage) vorgelegt hat. Um Steuerdumping
einen Riegel vorschieben zu können, komme es aber auf die richtige
Ausgestaltung an. Notwendig seien insbesondere verbindliche
Mindeststeuersätze in der EU.

Attac engagiert sich seit seiner Gründung gegen den ruinösen Wettstreit
zwischen Ländern um die niedrigsten Unternehmenssteuern. Mit der
Kampagne "Steuertricks stoppen!" streitet das Netzwerk seit 2013 für
eine weltweite Gesamtkonzernsteuer (www.attac.de/konzernbesteuerung).

Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel: "Der Vorschlag der
EU-Kommission zeigt, dass der jahrelange Druck aus der Zivilgesellschaft
und dem Europäischen Parlament gewirkt hat. Wir fordern, dass der
EU-Ministerrat das Thema nun zügig aufgreift und damit die jahrelange
Verweigerung dieser Maßnahme beendet. Mit einer richtig konzipierten,
EU-weiten Gesamtkonzernsteuer würde der systematischen
Gewinnverschiebung und Steuervermeidung von internationalen Konzernen
endlich ein Riegel vorgeschoben."

Attac fordert für die Ausgestaltung der GKKB-Richtlinie unter anderem:

- Die GKKB-Richtlinie muss mit der Einführung von Mindeststeuersätzen
verbunden werden, um das Steuerdumping wirksam zu beenden. Diese können
nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gestaffelt werden, damit die
Situation ärmerer EU-Länder berücksichtigt wird.

- Die Verrechnung von Verlusten muss wirksam begrenzt werden, damit
nicht neue Steuerschlupflöcher entstehen.

- Die GKKB sollte verpflichtend für alle Konzerne mit mindestens 100
Millionen Euro Umsatz im Jahr eingeführt werden.

- Die GKKB sollte die Gewinne weltweit (und nicht nur in Europa)
bilanzieren und Gewinnanteile entsprechend den Aktivitäten des Konzerns
in den jeweiligen Staaten diesen zur Besteuerung zurechnen.

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Für Rückfragen:

* Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0175
245 3711

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370
8007

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Zum Hintergrund:

Attac streitet seit 2013 mit der Kampagne "Steuertricks stoppen!" für
eine Gesamtkonzernsteuer (englisch: Unitary Taxation oder auch Formula
Apportionment). Die Gesamtkonzernbesteuerung ist ein altes Konzept,
dessen Einführung auch von vielen Experten und anderen NGOs seit
Jahrzehnten gefordert wird. Danach sollen die Gewinne eines Konzerns
weltweit (oder bei der GKKB in der EU) in einer einheitlichen Bilanz
zusammengefasst werden. Diese Gewinne werden dann entsprechend den
Aktivitäten (Umsätze, Investitionen, Beschäftigtenzahl, Personalkosten)
auf die Länder aufgeteilt und dort nach nationalen Steuersätzen besteuert.

Die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer in der EU wurde erstmals 2001
vom Europäischen Parlament vorgeschlagen. 2011 hat die Kommission
endlich eine erste GKKB-Richtlinie vorgelegt. Seitdem ist nichts
passiert. Anfang 2016 hat das EP zum wiederholten Male den Ministerrat
aufgefordert, die Richtlinie zu verabschieden. Dieser Beschluss erfolgte
mit mehr als drei Viertel der Abgeordneten, also auch der konservativen
Fraktion der EVP. Nur die Liberalen und die Nationalisten stimmten dagegen.

Deutschland hat bisher die Richtlinie abgelehnt. Der Koalitionsvertrag
der Großen Koalition sieht zwar ein einheitliche Bilanz vor (GKB), aber
nicht die Konsolidierung – also die Zuordnung der Gewinne. Diese ist
aber das Kernstück der Gesamtkonzernsteuer, da sie die
Gewinnverschiebung unmöglich macht.

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Weitere Informationen:

* Attac-Webseite zu Konzernbesteuerung:
www.attac.de/konzernbesteuerung

* Hintergrund zu Gesamtkonzernsteuer:
www.attac.de/gesamtkonzernsteuer-hintergrund

* Grafik zur Funktionsweise der Gesamtkonzernsteuer:
kurzlink.de/Grafik_Konzernsteuer (Abdruck frei bei Quellenangabe: Martin
Müller / www.attac.de)

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Aktionsfotos:

www.attac.de/konzernbesteuerung/aktionen
(Abdruck frei bei Quellenangabe: Sascha Bachmann / www.echtfotografie.de)

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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