[imc-presse] PM: Ko-Bürgermeister der Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen

[Civaka Azad]

*Pressemitteilung, 25.10.2016*

*Ko-Bürgermeister der Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen *

Die beiden Ko-Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) 
Gültan Kışanakund Fırat Anlısind in den Abendstunden des 25.10.
festgenommen worden. Die Verhaftung von Kışanakund Anlısei durch die
Staatsanwaltschaft aufgrund einer PKK-Untersuchung eingeleitet worden.
Während Kışanakbei ihrer Rückkehr aus Ankara am Flughafen von Amed
festgenommen wurde, nahmen die Polizisten den zweiten Ko-Bürgermeister
der Stadt Anlıin seiner Wohnung fest. Derzeit werden die Privatwohnungen
der beiden Festgenommenen noch von der Polizei untersucht. Auch das
Gebäude der Stadtverwaltung wurde von der Polizei gestürmt und wird
derzeit noch durchsucht.

Die beiden Ko-Bürgermeister von Amed waren bei den Kommunalwahlen 2014
mit knapp 55% Stimmanteil gewählt worden. Obwohl nicht im türkischen
Recht verankert, hatte die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die
Vorgängerpartei der HDP (Demokratische Partei der Völker) für die
Kommunalwahlen angekündigt  dass sie die Kommunen, in denen sie gewählt
wird, im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit mit einer Frau und einem
Mann an der Spitze leiten werden. Dieses Vorhaben wurde dann in den 97
Kommunen, in denen die BDP als stärkste Kraft gewählt wurde, auch
umgesetzt.

Derzeit geht die regierende AKP massiv gegen die kurdischen
Stadtverwaltungen vor. In insgesamt 25 Kommunen, in den die BDP 2014
gewählt wurde, wurden die Bürgermeister auf Grundlage des
Ausnahmezustandsgesetzes in der Türkei abgesetzt. Die Kommunen wurden
anschließend unter Zwangsverwaltung gestellt. Zahlreiche
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden in Folge dieser Maßnahme
festgenommen. Die Festnahmen von Kışanakund Anlıstellen den vorläufigen
Höhepunkt der Repressionen des türkischen Staates dar.

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