[imc-presse] [attac-d-presse] G20: Hamburger Senat muss Raum für Aktionskonferenz zur Verfügung stellen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. November 2016



* Hamburger Senat muss Raum für G20-Aktionskonferenz zur Verfügung stellen

* Kein Verständnis für Absage der HAW / Beratung von Protesten gehört zu
demokratischer Auseinandersetzung / Attac-Schreiben an Hamburger Staatsrat

Die Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) hat die
Räume für eine G20-Aktionskonferenz am Wochenende in Hamburg gekündigt.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert diese
Entscheidung scharf und hat die Stadt Hamburg in einem Schreiben
aufgefordert, die benötigen Räume zur Verfügung zu stellen, sollte
HAW-Präsident Claus-Dieter Wacker bei seiner Entscheidung bleiben.

"Wir haben keinerlei Verständnis für die Absage der Räume durch die HAW.
Die Beratung über Protestaktionen – auch über Zivilen Ungehorsam – ist
Teil der demokratischen Auseinandersetzung und muss möglich sein", sagte
Werner Rätz von der G20-Projektgruppe von Attac. "Wer sich Gäste wie die
Herren Trump, Erdogan, Putin und Temer einlädt, muss auch den Protest
willkommen heißen."

In dem heute versandten Schreiben von Attac an den Staatsrat der
Hamburger Senatskanzlei Wolfgang Schmidt heißt es:

"Im Juli schrieben Sie uns: 'Wir im Hamburger Senat sehen in einer
breiten zivilgesellschaftlichen (und natürlich auch kritischen)
Diskussion um das Gipfelgeschehen und die verhandelten Themen eine der
Chancen, die sich für unsere Stadt mit dem Gipfel verbinden können.' Nun
soll über ein halbes Jahr vor dem Event ganz offenbar schon die
Organisierung dieser kritischen Auseinandersetzung behindert werden. Sie
werden verstehen, dass wir diese Entwicklung auch unter demokratischen
Gesichtspunkten für sehr unglücklich halten.

Wir möchten Sie deswegen herzlich bitten, der HAW gegenüber öffentlich
klarzustellen, dass die Organisationen der G20-Plattform ein legitimes
Recht wahrnehmen und dass neben dem Gipfel auch der Protest und die
Vorbereitungen dazu in Hamburg willkommen sind. Für den Fall, dass die
Kündigung nicht rückgängig gemacht wird, erwarten wir von der Stadt
Hamburg, der Aktionskonferenz ihrerseits Räume zur Verfügung zu stellen."

Die Aktionskonferenz wird ausgerichtet von einem Bündnis mehrerer
Hamburger Gruppen, darunter der AStA der HAW, die Interventionistische
Linke Hamburg, das Bündnis Gegenstrom/Ende Gelände, das Netzwerk "Recht
auf Stadt" Hamburg und die Gruppe für den organisierten Widerspruch
(Grow). Attac wirkt an mehreren Workshops während der Konferenz mit.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Werner Rätz, Attac-Projektgruppe G20, Tel. 0170 5217 261

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Weitere Informationen:

* Attac-Webseite zu G20: www.attac.de/G20

* Webseite der G20-Plattform: www.g20hamburg.org

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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