[imc-presse] [IL-PM] PM: Kündigung der Räume für Aktionskonferenz ist ein politischer Angriff

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PRESSEMITTEILUNG

Interventionistische Linke zur Kündigung der Räume für die  
Aktionskonferenz gegen den geplanten G20-Gipfel in Hamburg.

Am gestrigen Dienstag erreichte den Vorbereitungskreis der  
Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg die fristlose  
Kündigung für die in der HAW angemieteten Räume durch den Präsidenten  
der HAW Hamburg Prof.Dr. Claus-Dieter Wacker.

Als Teil des Vorbereitungskreises nehmen wir folgendermaßen Stellung:

"Diese Kündigung ist ein politischer Angriff auf die  
Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Wir  
fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung.", sagt Emily Laquer von  
der Interventionistischen Linken. "Fest steht: Diese Konferenz wird  
stattfinden - ebenso wie der Protest gegen den G20-Gipfel im Juli  
2017! Zahlreiche Stadtteilinitiativen und einzelne Gewerbetreibende  
haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Ersatzräume zur  
Verfügung zu stellen, um eine Durchführung der Konferenz auch dann zu  
ermöglichen, wenn die Kündigung aufrecht erhalten werden sollte."

Das geplante Stelldichein von Neoliberalen und Neorechten werden die  
Hamburger_innen nicht kritiklos an sich vorbeiziehen lassen.
"Wir werden uns den Widerstand gegen dieses Gruselkabinett nicht  
nehmen lassen. Weder durch Polizeigewalt auf der Straße, noch durch  
die Behinderung unserer Aktivitäten im Vorfeld."
ergänzt Nico Berg für die IL Hamburg.

Bereits mit seiner Olympia-Bewerbung hat sich der rot-grüne Senat  
gnadenlos verspekuliert. Die Hamburger sagen auch "Nein" zu G20.  
"Diese Stadt will keinen G20-Gipfel in Hamburg. Diese Stadt will diese  
Aktionskonferenz und wird sie ermöglichen. Das sollte allen  
beteiligten klar sein.", so Berg weiter.

Auf wessen Mist die kurzfristige Kündigung gewachsen ist, liegt dabei  
klar auf der Hand:
"Wir glauben keine Minute, dass sich das Hochschulpräsidium diese  
Kündigung allein ausgedacht hat. Es waren die Senatskanzlei des  
Möchtgern-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Hamburger Polizei, die  
hier den Stift geführt haben. Es sind Scholz und Merkel, die die  
Parade der Monster, von Erdogan über Putin bis Trump, für den  
kommenden Juli nach Hamburg eingeladen haben. Mit dem geplanten  
Tagungsort in den Messehallen, mitten in der Hamburger City, wollen  
sie auch gleich beweisen, dass sie den Pöbel nicht fürchten und die  
Proteste im Griff haben." so Emily Laquer

"Die Grünen machen bei diesem Spiel mit. Während Teile der Partei sich  
am geplanten Gegengipfel beteiligen, bewertet die von Katharina  
Fegebank geführte Wissenschaftsbehörde die Kündigung seitens der HAW  
als 'nachvollziehbar.", führt Berg aus.

Eine ausführliche Erklärung finden Sie auch unter
http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/solidarisch-gegen-die-parade-der-monster-alle-zur-aktionskonferenz-nach-hamburg-jetzt-erst

Für Rückfragen: Nico Berg 0151-29033229

Interventionistische Linke
Hamburg, 30.11.2016