[imc-presse] PM- Demonstration am 8. Dezember gegen die Untätigkeit der OSZE in der Türkei

[Martin Dolzer]

Hamburg, den 29.11.2016

*Pressemitteilung*

*Demonstration gegen die Untätigkeit der OSZE in Bezug auf
Menschenrechtsverletzungen, den Despotismus der Regierung Erdogan und
den Krieg gegen die Kurd_innen in der Türkei*

Am 8. Dezember hat ein Bündnis kurdischer, türkischer und deutscher
Gruppen eine Demonstration unter dem Motto *„OSZE: Statt Frieden und
Sicherheit – Krieg und Destabilisierung in Kurdistan und anderswo“*durch
die Hamburger Innenstadt angemeldet. *Die Auftaktkundgebung findet um
16:30 Uhr am Hachmannplatz statt.*

„Mit unserer Demonstration wollen wir Kritik an der Politik der OSZE zum
Ausdruck bringen, die den Krieg gegen die Zivilbevölkerung und
systematische massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und
Kurdistan ignoriert und die oftmals für ihr einseitiges oder
ineffektives Handeln in Konfliktregionen kritisiert wird“, *erklärt
Hasan Özkan, Sprecher des Demokratischen Kongresses der Völker HDK.*

**

„Obwohl in der Türkei seit mehr als einem Jahr Soldaten Zivilisten_innen
töten, die Armee ganze Städte und Stadtteile bombardiert, staatliche
Kräfte immer wieder Kriegsverbrechen begehen und die Regierung Erdogan
das Land zunehmend in eine despotische Autokratie stürzt, in der
jegliche Opposition unterdrückt wird und Minderheiten um ihr Leben
fürchten müssen, bleibt die OSZE inaktiv. Offenbar wird bei der OSZE mit
zweierlei Maß gemessen, um in Konflikten tätig zu werden oder nicht. Das
wollen wir so nicht hinnehmen“, *kommentiert, Martin Dolzer,
Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE.*

**

„Das Leitmotiv, unter dem Deutschland den OSZE-Vorsitz für 2016
übernommen hatte, hieß: `Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen,
Sicherheit wiederherstellen.´ Der amtierende Vorsitzende der OSZE
Außenminister F.W. Steinmeier hat gerade die Türkei besucht und dort
Sorge über die Verhaftungen führender kurdischer Politiker_innen und
Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht. Den Krieg gegen die
Zivilbevölkerung und das Ausmaß der Zerstörungen machte er weder dort
noch in der OSZE zum Thema. Das ist verantwortungslos. Da sowohl Herr
Steinmeier als auch der türkische Außenminister bei dem Treffen der OSZE
anwesend sind, wollen wir nicht schweigen, sondern unseren Protest zum
Ausdruck bringen und die Menschen für den Frieden organisieren“, *so
Özkan und Dolzer.*

Unter dem deutschen OSZE-Vorsitz ist die Welt nicht sicherer geworden.
Im Gegenteil; immer mehr Menschen werden in Kriege und deren Folgen
verwickelt. 5 der 7,3 Milliarden Menschen auf der Welt leben
mittlerweile in Staaten, in denen es bewaffnete Konflikte gibt. Zudem
handelt die OSZE ihrer eigenen Zielsetzung entgegen, oftmals nicht
unparteiisch. In der Türkei wird sie überhaupt nicht tätig.

Wir sind darüber hinaus nicht einverstanden mit der Fixierung des
Diskurses im Mainstream auf Gewalt, wenn es um auf Proteste gegen OSZE
und G20 geht. So soll jeglicher berechtigter Protest delegitimiert
werden. Mit vornehmlichen Berichten über Spezialkräfte der Polizei, neue
Panzerfahrzeuge, Sturmgewehre, neue Gefängnisse – anstatt Berichten über
die berechtigte Kritik an OSZE oder G20, wird eine Atmosphäre der Angst
erzeugt, die die Menschen abhalten soll, gemeinsam für eine Welt ohne
Zerstörung und Unterdrückung auf die Straße zu gehen. Dem entgegen
wollen wir, gegen die Kriege, die geführt werden, den Frieden organisieren.

*Zu der Demonstration rufen u.a. auf: NAV-DEM Hamburg, Tatort Kurdistan
Hamburg, YXK Hamburg (Verband der Studierenden aus Kurdistan), Rojbin
Frauenrat Hamburg, Kurdistan- Volkshaus Hamburg, HDK-Hamburg
(Demokratischer Kongress der Völker), Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft, linksjugend-solid Hamburg, AGIF-Hamburg*

Für Rückfragen stehen wir unter den Tel. Nummern:

*0151 70544043*Hasan Özkan und

*0176 20705646*Martin Dolzer

zur Verfügung



-- 

Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42 831 2446
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 

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