[imc-presse] [attac-d-presse] Deutsche G20-Agenda: Brandbeschleuniger für Instabilität und soziale Ungleichheit

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. November 2016



* Brandbeschleuniger für mehr soziale Ungleichheit

* G20-Agenda der Bundesregierung verschärft Instabilität der Weltwirtschaft


Die G20-Agenda der Bundesregierung kommt einem Brandbeschleuniger für
mehr Instabilität der Weltwirtschaft und globale soziale Ungleichheit
gleich, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Am
Donnerstag übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Bereits am
Mittwoch finden dazu eine Fachkonferenz sowie die öffentliche
Auftaktveranstaltung des Bundesfinanzministeriums statt. Das Motto der
deutschen G20-Präsidentschaft lautet "Resilient global Economy"
(Widerstandfähige Weltwirtschaft).

"Die Bundesregierung betreibt mit ihrem Motto 'Widerstandsfähige
Weltwirtschaft' für die G20-Präsidentschaft Schönfärberei. Ihre Politik
der Kürzung öffentlicher Ausgaben und des Sozialabbaus, die sie sowohl
in der EU als auch im G20-Forum unerbittlich durchzusetzen versucht,
führt im Gegenteil zu einer immer fragileren Weltwirtschaft und
dramatischer sozialer Ungleichheit", sagt Alexis Passadakis von der
G20-Projektgruppe von Attac. "Die G20 waren 2008 angetreten, künftige
Finanzkrisen zu verhindern. Tatsächlich ist die deutsche G20-Agenda ein
Programm für den nächsten Crash."

Auch das fortgesetzte Festhalten an einer Blasenökonomie, die von den
Zentralbanken mit billigem Geld befeuert wird, erhöhe nicht die
ökonomische Widerstandskraft, sondern führe zu ungerechter Verteilung.
Notwendig aus der Sicht von Attac sind stattdessen ein Ausbau sozialer
Sicherungssysteme weltweit und Investitionsprogramme für einen
sozial-ökologische Umbau.

Als Ursache für globale Ungleichgewichte kritisiert Attac zudem die
Exportüberschussstrategie der Bundesregierung, die sie gegen den
berechtigten Druck der anderen G20-Staaten verteidigt. Befördert werde
dieses Ziel nicht zuletzt durch die Freihandelsagenda, für die sich die
deutsche Regierung stark macht.

Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis: "Wir werden den
G20-Gipfel auch nutzen, um den Kampf gegen CETA, TiSA und Co.
auszuweiten und kurz vor der Bundestagswahl ein starkes Zeichen gegen
die verheerende Freihandelsdoktrin zu setzen, für die auch die G20
steht. Wir werden nicht locker lassen und dafür sorgen, dass CETA auch
nach seiner Unterzeichnung noch lange nicht in trockenen Tüchern ist."

Gemeinsam mit vielen Bündnispartnern plant Attac zum G20-Gipfel einen
Aktionsdreiklang aus Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, einer
Großdemonstration am 8. Juli und vielen weiteren Aktionen.

Attac-Aktive beteiligen sich am Wochenende an einer Aktionskonferenz in
Hamburg, bei der vielfältige Aktionen für den ersten Gipfeltag am 7.
Juli vorbereitet werden sollen.

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www.attac.de/G20

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Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis J. Passadakis, G20-Projektgruppe von Attac,
Tel. 0170 2684 445

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0152 0291 1257

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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