[imc-presse] PM - 129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots

[Martin Dolzer]

> Hamburg, 03.05.2016
>
> Pressemitteilung
>
> *129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE
> LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots*
>
> Zum heutigen Auftakt des Prozessses gegen den kurdischen Politiker
> Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg kommentiert
> *Martin Dolzer, Justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE* in
> der Hamburgischen Bürgerschaft, „Bedrettin Kavak verbrachte mehr als
> 20 Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer
> gefoltert. Ihn jetzt erneut wegen seines Engagements für die
> Menschenrechte vor Gericht zu stellen ist mehr als zynisch. Ihm wird
> nichts weiter vorgeworfen als Demonstrationen organisiert und
> Konflikte in der kurdischen Community geschlichtet zu haben. Gemäß
> §129b wird er für das Agieren der PKK in der Türkei verantwortlich
> gemacht. Der § 129b ist allerdings verfassungswidrig, da Grundlage
> einer Verfolgung nach diesem Paragraphen eine Ermächtigung durch das
> Bundesministerium für Justiz ist, die die Gerichte entmündigt. Dadurch
> wird die Gewaltenteilung aufgehoben. So werden Strafrecht und Gerichte
> im Rahmen eines Feindstrafrechts für politische Interessen missbraucht.“
>
> Bei den Prozessen gemäß § 129b gegen Kurden werde darüber hinaus nicht
> ausreichend abgewogen, in wie weit der Widerstand der PKK gegen
> systematisches Unrecht und Kriegsverbrechen durch die Regierung
> Erdogan dem Völkerrecht entspricht, wie das zum Beispiel beim ANC in
> Südafrika gemacht wurde. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte dies im
> Jahr 2013 verneint, da es sich nicht um Rassismus bzw. Apartheid wie
> in Südafrika handele und Kurdistan auch keine Kolonie sei, sondern ein
> Ergebnis der Vereinbarung der Siegermächte des 1. Weltkrieges. Eine
> solche Wertung sei ahistorisch. Die PKK wirke mittlerweile für
> multiethnisches und multireligiöses Zusammenleben sowie für Demokratie
> und Frieden in der Türkei und im Mittleren Osten. Sie sei zudem einer
> der stärksten Akteure im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und
> habe maßgeblich dazu beitragen in Sengal hundertausend Eziden vor den
> Djihadisten zu retten, so der Abgeordnete.
>
> „Die Richter des OLG sollten die Entwicklungen der letzten Jahre nicht
> ignorieren. Die türkische Armee begeht seit mehr als einem halben Jahr
> auf Weisung der Regierung noch intensiver als in den Jahren davor
> flächendeckend Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
> Menschlichkeit im Südosten der Türkei, jede Opposition wird
> kriminalisiert. Bedrettin Kavak und die weiteren politischen
> Gefangenen Kurden in der BRD sollten sofort frei gelassen werden.
> Dadurch könnte ein positives Signal für den Frieden gesendet werden.
> DIE LINKE fordert, auch im Bund, die sofortige Aufhebung des
> PKK-Verbots, das aufgrund einer unkritischen Waffenbrüderschaft mit
> der Türkei eingeführt und bis heute aufrechterhalten wurde“, so Dolzer
> weiter.
>
> -- 
>
> Martin Dolzer
> MdHB DIE LINKE
> Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
> Rathausmarkt 1
> 20095 Hamburg
> Handy: 0176 / 207 05 646
> martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 


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Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42 831 2446
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 

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