[imc-presse] PM - 129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots

[Martin Dolzer]

Hamburg, 03.05.2016

Pressemitteilung

*129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE
ist für die Aufhebung der PKK Verbots*

Zum heutigen Auftakt des Prozessses gegen den kurdischen Politiker
Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg kommentiert
*Martin Dolzer, Justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE* in
der Hamburgischen Bürgerschaft, „Bedrettin Kavak verbrachte mehr als 20
Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer gefoltert.
Ihn jetzt erneut wegen seines Engagements für die Menschenrechte vor
Gericht zu stellen ist mehr als zynisch. Ihm wird nichts weiter
vorgeworfen als Demonstrationen organisiert und Konflikte in der
kurdischen Community geschlichtet zu haben. Gemäß §129b wird er für das
Agieren der PKK in der Türkei verantwortlich gemacht. Der § 129b ist
allerdings verfassungswidrig, da Grundlage einer Verfolgung nach diesem
Paragraphen eine Ermächtigung durch das Bundesministerium für Justiz
ist, die die Gerichte entmündigt. Dadurch wird die Gewaltenteilung
aufgehoben. So werden Strafrecht und Gerichte im Rahmen eines
Feindstrafrechts für politische Interessen missbraucht.“

Bei den Prozessen gemäß § 129b gegen Kurden werde darüber hinaus nicht
ausreichend abgewogen, in wie weit der Widerstand der PKK gegen
systematisches Unrecht und Kriegsverbrechen durch die Regierung Erdogan
dem Völkerrecht entspricht, wie das zum Beispiel beim ANC in Südafrika
gemacht wurde. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte dies im Jahr 2013
verneint, da es sich nicht um Rassismus bzw. Apartheid wie in Südafrika
handele und Kurdistan auch keine Kolonie sei, sondern ein Ergebnis der
Vereinbarung der Siegermächte des 1. Weltkrieges. Eine solche Wertung
sei ahistorisch. Die PKK wirke mittlerweile für multiethnisches und
multireligiöses Zusammenleben sowie für Demokratie und Frieden in der
Türkei und im Mittleren Osten. Sie sei zudem einer der stärksten Akteure
im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und habe maßgeblich dazu
beitragen in Sengal hundertausend Eziden vor den Djihadisten zu retten,
so der Abgeordnete.

„Die Richter des OLG sollten die Entwicklungen der letzten Jahre nicht
ignorieren. Die türkische Armee begeht seit mehr als einem halben Jahr
auf Weisung der Regierung noch intensiver als in den Jahren davor
flächendeckend Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
im Südosten der Türkei, jede Opposition wird kriminalisiert. Bedrettin
Kavak und die weiteren politischen Gefangenen Kurden in der BRD sollten
sofort frei gelassen werden. Dadurch könnte ein positives Signal für den
Frieden gesendet werden. DIE LINKE fordert, auch im Bund, die sofortige
Aufhebung des PKK-Verbots, das aufgrund einer unkritischen
Waffenbrüderschaft mit der Türkei eingeführt und bis heute
aufrechterhalten wurde“, so Dolzer weiter.

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Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 

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