[imc-presse] Diskussion im Bundesrat: „Geplante „Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache“ verletzt die Grundwerte der EU

[Martin Dolzer]

*Pressemitteilung, *26.02.2016*
*

*Diskussion im Bundesrat: „Geplante „Europäische Agentur für Grenz- und
Küstenwache“ verletzt die Grundwerte der EU *

Heute wird im Bundesrat die Subsidiaritätsprüfung zu der von der EU
Kommission geplanten „Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache“
diskutiert. Die Hamburgischen SenatsvertreterInnen sind gefordert dabei
auch die Bedenken der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft zur Sprache bringen.

„Durch die Abschottung der EU starben in den letzten zehn Jahren mehr
als 25000 Menschen an den Außengrenzen Europas. Anstatt die EU nun noch
weitergehend mit undemokratischen und militärischen Mitteln
abzuschotten, ist nötig legale Wege für Schutzsuchende zu öffnen. Die
EU-Mitgliedsstaaten verlieren durch die geplante Etablierung der
`Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache´ sowohl
Handlungssouveränität in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung ihrer
Außengrenzkontrolle als auch auf das aus den nationalen Haushalten
bezahlte Personal. Die Möglichkeit zur eigenständigen Organisation von
Soforteinsätzen in Mitgliedsstaaten, die nach Ansicht der geplanten
Agentur und der EU-Kommission nicht ausreichend ihren Verpflichtungen
nachkommen, ist ein schwerwiegender Eingriff in die nationale
Souveränität. Dass darüber hinaus keinerlei
demokratisch-parlamentarische Kontrolle über die Agentur vorgesehen ist,
da der EU-Kommission wie auch der Agentur weitgehende Befugnisse
eingeräumt werden, ist nicht hinnehmbar. Zudem ist der vorgesehene
Mechanismus zum Grundrechtsschutz ungenügend. Jede Form des
Rechtsschutzes gegen erlittene Rechtsverletzungen bei Einsätzen der
`Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache´ fehlt“, *kritisiert
der Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. *

Insofern verletzt der „Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863
und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates“ nicht nur die Einhaltung von
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit als Verfassungsprinzip der
EU,sondern auch grundsätzlich die demokratischen Grundwerte der EU.

„Wer so ein Vorhaben in die Wege leitet oder diesem zustimmt, ist
mitverantwortlich dafür, dass weitere tausende Flüchtlinge im
Mittelmmeer und an den EU-Außengrenzen sterben werden. Zur Sicherung
demokratischer Grundwerte und im Sinne des in der Europäischen
Menschenrechtskonvention und im Grundgesetz gesicherten Schutzes von
Leben, muss der Plan für die „Europäische Agentur für Grenz- und
Küstenwache“ zurückgewiesen werden,“ so Dolzer weiter.

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Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42 831 2446
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 

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