[imc-presse] [IL-PM] PM: G20-Proteste: Hochschulpräsidium unterliegt vor Gericht. G-20 Aktionskonferenz findet am Wochenende wie geplant statt.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Folgenden schicken wir Ihnen die Pressemitteilung des  
Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz zu G20.

Mit freundlichen Grüßen,
Nico Berg
für die Aktionskonferenz


++++G20-Proteste: Hochschulpräsidium unterliegt vor Gericht. G-20  
Aktionskonferenz findet am Wochenende wie geplant statt.++++

Das Hamburger Amtsgericht hat die Kündigung der Räume für die  
G20-Aktionskonferenz aufgehoben. Damit wurde dem Antrag des AStA der  
HAW auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprochen. Die  
Aktionskonferenz, auf der die Proteste gegen den G20-Gipfel beraten  
werden sollen, findet damit wie geplant am 3. und 4. Dezember in den  
Räumlichkeiten der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften  
statt.

Das Gericht stellte fest, dass der AStA keineswegs nur ein "Strohmann"  
für andere Gruppen sei, sondern tatsächlich Veranstalterin der  
Konferenz. Dass andere Gruppen ebenfalls zu der Konferenz einladen,  
sei dem Hochschulpräsidium seit längerem bekannt gewesen.

"Der eigentliche Strohmann ist der Hochschulpräsident, der mit seinem  
versuchten Konferenzverbot für die G20-Proteste, nicht die Interessen  
der Hochschule, sondern des Hamburger Senats und der  
Sicherheitsbehörden vertreten hat. Wir begrüßen, dass dieser erste  
Versuch den Widerstand gegen den Gipfel schon im Vorfeld zu behindern,  
vor Gericht gescheitert ist. Gleichwohl erwarten wir, dass weitere  
Maßnahmen mit dem Ziel, die Protestbewegung zu schwächen oder zu  
spalten folgen werden. Wir werden diese jedoch mit gleichen  
Geschlossenheit zurückweisen wie dieses Mal.", erklärte Pressesprecher  
der interventionistischen Linken, Nico Berg.

Der Vorbereitungskreis bedankt sich bei allen Vereinen, Gruppen und  
Personen, die ihre Solidarität mit der Aktionskonferenz und ihre  
Empörung über das versuchte Konferenzverbot erklärt haben. "Unserer  
besonderer Dank gilt dem Gängeviertel, das bereit gestanden hätte, um  
die Aktionskonferenz in ihren Räumen stattfinden zu lassen. Die  
Vielzahl der Unterstützungsangebote zeigt uns ganz deutlich, dass es  
in Hamburg eine verbreitete Stimmung gegen den G20-Gipfel und gegen  
den damit verbundenen Sicherheitswahnsinn gibt.", so Berg.

Zur Aktionskonferenz werden mehrere hundert Aktivist_innen aus  
unterschiedlichen politischen Spektren, aus dem ganzen Bundesgebiet  
und aus anderen europäischen Ländern erwartet. "Die G20 sind ein Club  
aus kalten Neoliberalen und rechten Demagogen. Der globale  
Kapitalismus, den sie verwalten, versucht weltweit Kriege und treibt  
den Klimawandel voran. Er vertieft die Armut und die soziale Spaltung  
auch hierzulande. Gegen diese Politik, gegen ihre Repräsentanten und  
gegen die protzige Inszenierung ihrer Macht mitten in unserer Stadt,  
richten sich die Aktionen, die wir an diesem Wochenende planen  
werden.", sagte Berg abschließend.

Für weitere Fragen steht der AStA und Vertreter des  
Vorbereitungskreises am Freitag, 2.12.2016 um 13 Uhr an der HaW zur  
Verfügung.

Pressesprecher der [iL] für die G20-Proteste
Emily Laquer:  0176 87 387 393
Nico Berg: 0151 290 33 229