[imc-presse] [attac-d-presse] Stopp TiSA! Internationale Demonstration in Genf

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. Dezember 2016



* Stopp TiSA! Internationale Demonstration am Sonntag in Genf

* Mit Abkommen droht Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen


	+ Sonntag, 4. Dezember, 14 Uhr
	+ Genf (Schweiz), Rue du Mont-Blanc


"Stopp TiSA" – unter diesem Motto gehen am Sonntag in Genf Menschen aus
vielen europäischen Ländern gegen das geplante multilaterale
Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße. Vertreter von Attac Schweiz
und Deutschland beteiligen sich gemeinsam an dem Protest.

Seit 2012 verhandeln unter strenger Geheimhaltung die EU und 22 weitere
Staaten – darunter die USA, Kanada, Japan, die Schweiz, Australien und
Mexiko – über ein neues Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen: das
Trade in Services Agreement, kurz TiSA. Mit dem geplanten Abkommen soll
eine möglichst weitgehende Marktöffnung fast aller Dienstleistungen
durchgesetzt werden.

Attac warnt vor einer weiteren Privatisierungswelle öffentlicher
Dienstleistungen durch TiSA. Rekommunalisierungen würden zudem nahezu
unmöglich. "Immer mehr Kommunen und Staaten versuchen, die
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung oder
Gesundheitsversorgung wieder rückgängig zu machen. Mit TiSA gälte:
einmal privatisiert, immer privatisiert", kritisiert
Attac-Handelsexperte Roland Süß, der sich an der Demonstration in Genf
beteiligen wird.

Zwar behaupten die EU-Kommission und die deutsche Regierung, öffentliche
Dienstleistungen seien von den TiSA-Verhandlungen ausgeschlossen.
Tatsächlich aber werden öffentliche Dienstleistungen im geleakten
TiSA-Haupttext äußerst eng definiert: Wirklich geschützt sollen nur jene
Dienste bleiben, die absolut kostenfrei sind. Dies trifft kaum noch auf
öffentliche Dienstleistungen zu.

Wie auch CETA und TTIP hätte TiSA nach Ansicht von Attac eine starke
Machtverschiebung von Parlamenten und Regierungen hin zu multinationalen
Konzernen zur Folge und würde wichtige Schutzbestimmungen aushebeln.
Roland Süß: "TiSA ist ein weiterer Versuch, die Macht privater Konzerne
zu vergrößern. Doch wirtschaftliches Handeln darf nicht auf Kosten der
Demokratie gehen. Handelsabkommen, deren Ziel es ist, den
Gestaltungsrahmen von ganzen Gesellschaften zu begrenzen, gehen in eine
gefährliche Richtung."

Ziel des Widerstandes von Attac gegen Freihandelsabkommen ist nicht
Protektionismus, wie ihn Donald Trump und andere Nationalisten
anstreben. Roland Süß: "Unser Ziel ist eine gerechtere Welt, auf der
Basis gemeinsam vereinbarter Handelsregeln, nicht Nationalismus und
Abschottung. Wir setzen uns ein für eine Handelspolitik, die
Entwicklungschancen für alle Länder und alle Menschen bietet und die
nicht nur den Reichtum einiger Weniger mehrt."

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Pressekontakt in Genf:

* Roland Süß, Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
Tel. + 49 175 2725 893

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Weitere Informationen:

* Hintergrund zu TiSA:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/

* Attac-Broschüre zu TiSA:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Attac_TISA-Broschuere.pdf

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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