[imc-presse] [attac-d-presse] CETA: Großfraktionen wollen Abkommen durch EU-Parlament schleusen

[Attac-Pressestelle via attac-d-presse]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 25. August 2016



* Großfraktionen wollen CETA durch EU-Parlament schleusen

* 89 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Einbindung aller
betroffenen Ausschüsse


Am 22. und 23. September wollen die zuständigen EU-Minister und
–Ministerinnen auf dem EU-Rat in Bratislava eine Entscheidung über CETA
treffen. Im Falle einer Zustimmung müsste sich danach das EU-Parlament
(EP) mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada befassen.

Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokraten im
EU-Parlament, die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte
durchzuschleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie,
nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung im
Plenum mit dem Abkommen zu befassen. Andere - eventuell kritischer
eingestellte - Ausschüsse wie jene für Umwelt, Soziales, Kultur oder
Verbraucherschutz sollen nicht befasst werden. Somit würde auch
lediglich der INTA-Ausschuss eine richtungsweisende Empfehlung für die
Abstimmung im Plenum abgeben.

In einem offenen Brief (http://bit.ly/2bFQ6S0) fordern daher heute 89
europäische Organisationen, darunter Attac Deutschland, die
Koordinatoren des INTA-Ausschusses auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung
am 31. August alle betroffenen Ausschüsse (1) zu Stellungnahmen zu CETA
einzuladen.

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Das Europäische
Parlament muss eine möglichst breite Debatte über CETA führen. Das 1500
Seiten starke, hochkomplexe Abkommen hätte massive Auswirkungen auf alle
Lebensbereiche. Es enthält Klagerechte für Konzerne, die von einer
Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Es wäre inakzeptabel und
undemokratisch, wenn die vielen von CETA betroffenen Ausschüsse im
Europäischen Parlament nicht gehört würden und keinen Einfluss auf die
abschließende Entscheidung nehmen könnten."

Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten
Welthandel!" ruft Attac zusammen mit vielen Bündnispartnern dazu auf,
den Widerstand gegen CETA und TTIP, das Abkommen mit den USA, am 17.
September in die Breite zu tragen: mit bundesweit sieben
Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln,
Leipzig, München und Stuttgart (www.attac.de/ceta-demos).

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1) Folgende 15 Ausschüsse sollen in CETA einbezogen werden:

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE)
Recht (JURI)
Entwicklung (DEVE)
Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Wirtschaft und Währung (ECON)
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)
Regionale Entwicklung (REGI)
Kultur und Bildung (CULT)
Konstitutionelle Fragen (AFCO)
Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
Menschenrechte (DROI)

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Weitere Informationen:

* Der Brief: http://bit.ly/2bFQ6S0

* Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17.9.: www.attac.de/ceta-demos

* Hintergrund zu CETA: www.attac.de/ceta

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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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