[imc-presse] [attac-d-presse] Großdemonstrationen am 17. 9. in 7 Städten: Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

Tue Aug 23 11:48:55 CEST 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitten beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Bündnisses „CETA &
TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“, das heute in der
Bundespressekonferenz sieben Großdemonstrationen für den 17. September
angekündigt hat.

Attac gehört zum Trägerkreis des Bündnisses und bereitet die
Demonstrationen mit vor.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Gemeinsame Pressemitteilung
Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten
Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“
23. August 2016

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites
gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die
umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit
auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA
sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der
bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die
mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der
Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP
und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen
ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der
EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen
Parlamente vorläufig anzuwenden.

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker,
Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und
entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von
kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und
nachhaltige Landwirtschaft. Es kritisiert, dass mit CETA und TTIP eine
Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien
außer Kraft gesetzt werden. Es drohe die Aushöhlung der demokratischen
Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten
der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische
Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet.
„Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards
muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren
und Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes, ergänzt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale
Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP
bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen
Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen
deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen
Neuanfang.“

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik –
insbesondere im Agrarsektor – gehören weltweit „die Ärmsten der Armen“,
so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „CETA
und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik
und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA
und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere
zwischen reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für
Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir
faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen
Standards.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands,
begründet das Engagement aller großen Umweltverbände in der Bewegung
gegen die Abkommen: „Wer den Schutz der Natur ernst nimmt, darf keine
neoliberale Politik der Deregulierung verfolgen. Die geplanten
Freihandelsabkommen versündigen sich an kommenden Generationen, sie sind
organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann sieht die
„kulturelle Vielfalt“ durch CETA gefährdet: „Weder die öffentliche
Förderung von Kultureinrichtungen noch der öffentlich-rechtliche
Rundfunk sind ausreichend gesichert. CETA und TTIP sind ein
kulturpolitischer Sündenfall, der negative Auswirkungen auf die
Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft in Europa
haben wird. Der Kulturbereich arbeitet international, gerade deshalb ist
es notwendig, dass die Spielregeln nicht einseitig zu Gunsten weniger
Kulturkonzerne verschoben werden.“

Die Organisatoren unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres
Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter
Freihandelskritik. Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei
Campact: „Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten und Teilen der
Gesellschaft zeitgleich in sieben Städten auf die Straße. Es ist eine
Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind – außer von rechts außen.
Diese Menschen verbindet in all ihrer Vielfalt etwas sehr
Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“

Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des
Trägerkreises:
http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf

Kontakt:
TTIP-Demo-Büro
Kathrin Ottovay (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 030 810560257
Mobil: 01520 6788920
Email: ottovay[aet]ttip-demo.de

Diese Pressemitteilung wird von mehreren Organisationen versendet. Wir
bitten, Doppelsendungen zu entschuldigen.

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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