[imc-presse] [attac-d-presse] Steuervermeidung: Schäuble blockiert Konzern-Länderberichte

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. April 2016


* Steuervermeidung: Schäuble blockiert Konzern-Länderberichte

* Finanzminister schiebt Bundesländer vor / Deutsche Konzerne setzen
Bundesregierung unter Druck


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble vor, erneut Maßnahmen der Europäischen Union gegen
aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu blockieren.
Während sich die Mehrheit im Europaparlament ebenso wie die Regierungen
von Frankreich und Großbritannien für verpflichtende Länderberichte
internationaler Konzerne (Country-by-country-reporting) einsetzen, lehnt
Schäuble diese strikt ab.

Wörtlich sagte Schäuble bei der EU-Finanzministerkonferenz am
Wochenende: "Sometimes there is a contradiction between transparency and
efficiency." ("Manchmal gibt es einen Widerspruch zwischen Transparenz
und Effizienz") und fügte hinzu: "We have to be cautious about lining
someone up to be pilloried publicly" ("Wir müssen vorsichtig damit sein,
jemanden in die Lage zu bringen, öffentlich an den Pranger gestellt zu
werden"). Er bemerkte weiter, dass die Länderregierungen in Deutschland
entschieden gegen den Vorschlag der EU seien.

Dazu Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit: "Damit bricht Schäuble sein öffentliches
Versprechen, nach Bekanntwerden der Panama-Papers nun endlich
entschieden gegen aggressive Steuervermeidung vorzugehen. Dass er sich
dabei hinter den Länderregierungen versteckt, ist geradezu unver-schämt.
Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass die Bundesländer ein großes
Interesse daran haben, die Steuervermeidung der Konzerne endlich zu
stoppen."


+ Auch Deutsche Konzerne betreiben massiv Steuervermeidung

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) hatte in ihrem Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, dass große
Konzerne jährlich in einem Bericht offenlegen müssen, in welchen Staaten
sie aktiv sind und wieviel Umsatz, Beschäftigte, Investitionen, Gewinne
und Steuern in dem jeweiligen Land anfallen
(Country-by-country-reporting/CbCR). Das Europaparlament votierte mit
großer Mehrheit (Konservative, Christdemokraten, Sozialdemokraten,
Grüne, Linke gegen Liberale und Nationalisten) für die Einführung von
CbCR. Auch die Regierungen von Frankreich und Großbritannien
unterstützen das, anders als Deutschland.

"Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums ist zu hören, dass deutsche
Konzerne stark Druck auf die Regierung ausüben", berichtete Karl-Martin
Hentschel. "Kein Wunder: Deutsche Konzerne betreiben selbst massiv
Steuervermeidung, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern wie
China und Indien. Sie befürchten, dass sie dann dort mehr Steuern zahlen
müssen."

Attac setzt sich bereits seit Jahren gemeinsam mit dem Netzwerk
Steuergerechtigkeit für eine konsequente Bekämpfung von
Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein:
www.attac.de/panama-ist-ueberall


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Für Rückfragen:

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007

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Weitere Informationen:

* Attac-Handlungsanleitung zur Bekämpfung von "Steuervermeidung und
Ge-winnverschiebung" (an Finanzpolitiker in Deutschland und der EU
geschickt):
http://t1p.de/Anleitung-Bekaempfung-Steuertricks

* Attac-Seite zu Steuerflucht:
www.attac.de/panama-ist-ueberall



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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