[imc-presse] [attac-d-presse] Proteste gegen AfD-Parteitag: Versammlungsfreiheit massiv beschnitten

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Aktionsbündnisses
gegen den AfD-Parteitag, dem auch Attac Stuttgart angehört.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

* Christian Blank, Sprecher Attac Stuttgart, Tel. 0176 6293 2482,
einfrei-geist at yahoo.com

* Dominik Schmeiser, Pressesprecher Aktionsbündnis, Tel. 0152 3642 8987
(Kontaktzeit: id.R ab 16 Uhr), pr-aktionsbuendnis-gegen-afd at freenet.de


Mit freundlichen Grüßen

Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland

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Pressemitteilung
"Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag"
27.April 2016



* Proteste gegen AfD-Bundesparteitag: Massive Einschränkung der
Versammlungsfreiheit

Am kommenden Samstag und Sonntag soll an der Messe am Stuttgarter
Flughafen der Bundesprogrammparteitag der AfD stattfinden. Bereits früh
hat sich gegen diese Veranstaltung ein Aktionsbündnis formiert und
Proteste an der Messe angekündigt.

Während Stadt und Land der rechtspopulistischen Partei die
Räumlichkeiten ohne Zögern überlassen haben, wird der Gegenprotest nun
völlig ohne Not behindert. Bereits Tage vor der Veranstaltung geht von
den Behörden der Stadt Leinfelden-Echterdingen und der Polizei eine
Eskalation aus.

Das Aktionsbündnis plant eine große Kundgebung auf dem Messepiazza vor
den Messehallen. Unter dem Vorwand, dieser Platz sei "zu klein " und
Fluchtwege könnten nicht garantiert werden, verweisen die Behörden das
Aktionsbündnis auf das abseits gelegene, schlechter erreichbare und
deutlich kleinere Fernbusterminal. Zudem kündigte die Polizei gegenüber
dem SWR an, dass der Einsatz von Wasserwerfern denkbar sei.

"Eine derartige Einschränkung der Versammlungsfreiheit werden wir nicht
hinnehmen. " stellt Dominik Schmeiser vom Aktionsbündnis klar. "Wir
bestehen auf unserem Recht, den Protest in Sicht- und Hörweite zur AfD
zu tragen und beschreiten nun den Rechtsweg. "

+ Spektrenübergreifendes Bündis

Im spektrenübergreifenden Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag
sind neben vielen anderen sowohl Jusos und Grüne Jugend als auch
antifaschistische Initiativen und Attac aktiv. Auch der ver.di Bezirk
Stuttgart und der Landesverband der DIDF Jugend unterstützen die
geplanten Proteste.

Unterstützung erhält das Bündnis darüber hinaus von der bundesweiten
Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus ", die unter anderem von
Gewerkschaften und Kulturschaffenden sowie von namhaften
BundespolitikerInnen getragen wird.

+ Direkter Protest notwendig

"Uns eint die Überzeugung, den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht
unwidersprochen hinzunehmen", so Mario Kleinschmidt für das Bündnis.
"Die AfD ist der parlamentarische Arm des gesellschaftlichen
Rechtsrucks. Die Partei ist maßgeblich mitverantwortlich für eine
Stimmung, in der brennende Flüchtlingsunterkünfte wieder bejubelt werden. "

Nach der innerparteilichen Machtübernahme durch den ultrarechten Flügel
soll die AfD mit dem Stuttgarter Parteitag auch programmatisch auf Kurs
gebracht werden. "Der Programmentwurf verdeutlicht den Charakter der AfD
als zutiefst rassistische und erwerbsabhängigenfeindliche Partei, die
gesellschaftspolitisch das Rad der Zeit weit zurückdrehen möchte",
erklärt Dominik Schmeiser.

Neben den großflächigen Protesten in den frühen Morgenstunden rund um
das Messegelände wird zum Abschluss ab 13:00 Uhr eine Demonstration
durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen, die in der Lautenschlager
Straße beginnt.

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Pressekontakt:

Dominik Schmeiser, Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen den
AfD-Bundesparteitag, Telefon: 0152-36428987 (Kontaktzeit: id.R ab
16:00h), pr-aktionsbuendnis-gegen-afd at freenet.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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